• 16.09.2020
      09:00 Uhr
      Live aus dem Landtag des Saarlandes SR Fernsehen
       

      Die Große Koalition im Saarland bringt heute ein Gesetz zur Corona-Kontaktnachverfolgung in den Landtag ein. Dies war nötig geworden, weil der saarländische Verfassungsgerichtshof Ende August die bisherige Regelung für unvereinbar mit der Verfassung erklärt hatte.
      Da die Pflicht zur Gewährleistung einer Kontaktnachverfolgung geeignet sei, Bewegungs- sowie Persönlichkeitsprofile zu erstellen und Bürger von der Ausübung grundrechtlicher Freiheiten abzuhalten, dürfe die Landesregierung einen solchen Eingriff über eine Rechtsverordnung nicht alleine entscheiden, hatte das Gericht Ende August betont.

      Mittwoch, 16.09.20
      09:00 - 13:00 Uhr (240 Min.)
      240 Min.
      Neu im Programm
      Stereo HD-TV

      Die Große Koalition im Saarland bringt heute ein Gesetz zur Corona-Kontaktnachverfolgung in den Landtag ein. Dies war nötig geworden, weil der saarländische Verfassungsgerichtshof Ende August die bisherige Regelung für unvereinbar mit der Verfassung erklärt hatte.
      Da die Pflicht zur Gewährleistung einer Kontaktnachverfolgung geeignet sei, Bewegungs- sowie Persönlichkeitsprofile zu erstellen und Bürger von der Ausübung grundrechtlicher Freiheiten abzuhalten, dürfe die Landesregierung einen solchen Eingriff über eine Rechtsverordnung nicht alleine entscheiden, hatte das Gericht Ende August betont.

       
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programm.ARD.de © rbb | ARD Play-Out-Center || 20.09.2020