• 14.11.2019
      16:00 Uhr
      Heute im Parlament Live aus dem Abgeordnetenhaus Berlin | rbb Berlin
       

      "Berlin wächst weiter" - unter diesem Motto diskutiert das Berliner Abgeordnetenhaus im Rahmen der Aktuellen Stunde über die derzeitige Konjunkturentwicklung in der Hauptstadt. Weitere Themen sind die landesrechtliche Regelung der Schuldenbremse und die Verkehrslenkung.

      Donnerstag, 14.11.19
      16:00 - 17:00 Uhr (60 Min.)
      60 Min.
      HD-TV Stereo

      "Berlin wächst weiter" - unter diesem Motto diskutiert das Berliner Abgeordnetenhaus im Rahmen der Aktuellen Stunde über die derzeitige Konjunkturentwicklung in der Hauptstadt. Weitere Themen sind die landesrechtliche Regelung der Schuldenbremse und die Verkehrslenkung.

       

      Berlins Wirtschaft wächst entgegen dem Bundestrend weiter. Während die deutsche Wirtschaft 2019 voraussichtlich nur um 0,5 Prozent wächst, kann die Berliner Wirtschaft um ca. 1,9 Prozent zulegen, und liegt damit laut Investitionsbank Berlin deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Bei Industrie und Dienstleistungen gab es ein robustes Wachstum, was sich auch auf den Arbeitsmarkt positiv auswirkte. In der Aktuellen Stunde diskutiert das Abgeordnetenhaus über die aktuelle konjunkturelle Entwicklung.

      Auf der Tagesordnung steht auch die landesrechtliche Regelung der Schuldenbremse. Laut Art. 109 Absatz 2 und 3 des Grundgesetzes dürfen die Bundesländer landesrechtliche Ausnahmen von der im Grundgesetz ab 2020 verbindlichen Schuldenbremse beschließen. Die von Rot-Rot-Grün gefundene Lösung ist eine "elastische" Schuldenbremse, die in Krisenzeiten ein Mindestmaß an antizyklischer Wirtschaftspolitik erlaubt und somit weniger investitionshemmend wirken soll. Die drei Oppositionsparteien CDU, AfD und FDP befürchten die Entstehung von "Schattenhaushalten" in landeseigenen Betrieben, wo versteckte Schulden aufgehäuft werden könnten, weil die Unternehmen nicht in den Wirkungsbereich der Schuldenbremse fallen.

      Nach Plänen der FDP soll die Verkehrslenkung Berlin (VLB) neu aufgestellt werden, um den Verkehrsfluss in der Hauptstadt in Anbetracht zahlreicher Baustellen zu verbessern. Dazu soll die VLB u.a. direkt der Verkehrssenatorin oder einem Staatssekretär unterstellt werden. Außerdem soll es ein zentrales Baustellenmanagement geben und eine enge Kooperation mit dem ÖPNV, um gleichzeitige Baumaßnahmen bei verschiedenen Verkehrsträgern im gleichen Stadtgebiet zu vermeiden.

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      Donnerstag, 14.11.19
      16:00 - 17:00 Uhr (60 Min.)
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