• 01.03.2018
      08:30 Uhr
      vor Ort: u.a. Sitzung des Deutschen Bundestages Moderation: Kathrin Augustin | PHOENIX
       
      • Berlin: Zur aktuellen Stunde zu Rüstungsexporten
      • Berlin: Im Interview im Bundestag spricht phoenix-Korrespondent Erhard Scherfer mit Irene Mihalic (GRÜNE, Obfrau Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz), Thomas Seitz (AfD, Stellv. Mitglied Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz) und der russischen Journalistin Anastassia Boutsko
      • ca. 09.00 Uhr LIVE - Berlin: Sitzung des Deutschen Bundestages
      • ca. 13.50 Uhr - Moskau: Jährliche Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin an die Nation

      Donnerstag, 01.03.18
      08:30 - 17:30 Uhr (540 Min.)
      540 Min.
      Stereo
      • Berlin: Zur aktuellen Stunde zu Rüstungsexporten
      • Berlin: Im Interview im Bundestag spricht phoenix-Korrespondent Erhard Scherfer mit Irene Mihalic (GRÜNE, Obfrau Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz), Thomas Seitz (AfD, Stellv. Mitglied Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz) und der russischen Journalistin Anastassia Boutsko
      • ca. 09.00 Uhr LIVE - Berlin: Sitzung des Deutschen Bundestages
      • ca. 13.50 Uhr - Moskau: Jährliche Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin an die Nation

       

      Sitzung des Deutschen Bundestages, u.a. mit folgenden Debatten:

      • Debatte zum Internationalen Weltfrauentag

      Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 1. März 2018, eine Stunde lang zum Internationalen Weltfrauentag am 8. März 2018. Dabei werden wohl die neuesten Entwicklungen im Kampf um Frauenrechte weltweit vor dem Hintergrund der „MeToo“-Bewegung zur Sprache kommen.

      • Zuständigkeit des Bundes für die Abwehr von Gefahren

      In ihrem Antrag fordert die AfD die Bundesregierung auf, mit den Ländern über eine Neuverteilung der Kompetenzen im Bereich des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts zu verhandeln, um eine effizientere Terrorbekämpfung zu erreichen. Mit einem Gesetzentwurf will die AfD im Aufenthaltsgesetz eine Meldepflicht für Ausländer einführen, gegen die entweder eine Ausweisungsverfügung oder eine Abschiebungsanordnung besteht. Gleichzeitig solle die Möglichkeit der richterlichen Anordnung einer Haft eingeführt werden für den Fall, dass die gesetzlichen Meldepflichten, das Verbot sozialer Kontakte und die Nutzung bestimmter Kommunikationsmittel oder -dienste unzureichend erscheinen.
      Darüber hinaus will die Fraktion während des laufenden Asylverfahrens bei Ausländern, von denen eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter ausgeht, die Anordnung der Haft ermöglichen.

      • Linke fordert eine „echte Mietpreisbremse“

      Zwei Vorlagen der Fraktion Die Linke zur Mietpreisbremse gehen am Donnerstag in die erste Lesung. Nach dreiviertelstündiger Debatte werden sie dann zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Neben einer Reihe schärferer Verpflichtungen für Vermieter soll die Mietpreisbremse künftig bundesweit gelten und ihre Befristung auf fünf Jahre aufgehoben werden, heißt es in der Vorlage.
      Die sogenannte Mietpreisbremse habe ihre beabsichtigte Wirkung in vielen Bereichen verfehlt, so die Fraktion weiter. „Untersuchungen kamen zu dem Ergebnis, dass die Mieten trotz der neuen
      Regelungen unvermindert angestiegen sind.“ Geringverdienende hätten weiterhin nur schwer Zugang zum Wohnungsmarkt. In einigen Städten habe die Mietpreisbremse sogar das Gegenteil bewirkt und den Preisanstieg kurzfristig beschleunigt.

      • Debatte über Chancen des kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs

      „Chancen des kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs nutzen“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der im Anschluss in erster Lesung beraten werden soll. Während die Grünen über ihren Antrag direkt abstimmen lassen wollen, plädieren CDU/CSU, SPD und FDP für eine Überweisung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur.

      • Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Staaten

      Die FDP-Fraktion will die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einstufen lassen und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, über den ebenfalls am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag debattiert wird.
      Die Fraktion verweist darauf, dass die Bundesregierung bereits in der vergangenen Wahlperiode einen Gesetzentwurf eingebracht hatte, der an der fehlenden Zustimmung des Bundesrates gescheitert war. Die FPD begründet die Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten mit der damit verbundenen Entlastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie der Länder und Kommunen.

      • Linke fordert Senkung der Eigenanteile an Pflegeheim-Kosten

      Die Fraktion Die Linke will anschließend eine Debatte über Pflegekosten anstoßen. Die Eigenanteile in Pflegeheimen müssten ihrer Ansicht nach gesenkt, Menschen mit Pflegebedarf finanziell entlastet werden.

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      Donnerstag, 01.03.18
      08:30 - 17:30 Uhr (540 Min.)
      540 Min.
      Stereo

programm.ARD.de © rbb | ARD Play-Out-Center || 26.04.2018