• "Streit ums Geld - Versagt die Schuldenbremse?"

Es ist ein Urteil mit Paukenschlag: Das Bundesverfassungsgericht reißt mit seinem Urteil über den Klima- und Transformationsfonds der Ampel-Bundesregierung ein 60-Milliarden-Loch in den Bundeshaushalt. Die Karlsruher Richterinnen und Richter erklärten die Umwidmung des Geldes von Pandemiebekämpfung zu Klimaschutz als mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig.

Nun muss die Ampel-Koalition dieses Haushaltsloch stopfen, unter Einhaltung der Schuldenbremse. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte bereits an, dass die Haushaltsberatungen fortgesetzt, das Urteil aber Auswirkungen auf den Klimaschutz haben werde.

Hat das Urteil das Potential, die Regierung zu sprengen? Überlebt das Instrument der Schuldenbremse?

„unter den linden“ ist das politische Streitgespräch bei phoenix. Im wöchentlichen Wechsel bringen Helge Fuhst und Michaela Kolster zwei Protagonisten aus der Bundespolitik, Europa- oder Landespolitik ins Gespräch und in den konstruktiven Meinungsstreit. Die Diskussionen sind kontrovers, aber immer sachlich und mit ausreichend Zeit für jedes Argument. Sie vertiefen das Verständnis für aktuelle Debatten und Themen in der Politik.