• 01.03.2018
      03:45 Uhr
      Thema: Italien vor der Wahl Aktuelles, Gespräche, Dokumentationen | PHOENIX
       

      Am Sonntag, den 04.03.18, ist Parlamentswahl in Italien. Bereits jetzt zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Wie aus den letzten Meinungsumfragen vor der Wahl hervorging, dürfte weder eine Einzelpartei noch ein Bündnis zu einer regierungsfähigen Mehrheit führen. Seit Wochen liefern sich die Parteien in Italien einen hasserfüllten Wahlkampf. Offenbar ist dabei jedes Mittel recht, um den Gegner politisch zu schwächen. Aber nicht nur wegen der noch anhaltenden Unsicherheit der Wähler, sondern auch aufgrund des neuen Wahlgesetzes in Italien ist der Wahlausgang noch unvorhersehbar.

      Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, 01.03.18
      03:45 - 05:00 Uhr (75 Min.)
      75 Min.
      Stereo

      Am Sonntag, den 04.03.18, ist Parlamentswahl in Italien. Bereits jetzt zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Wie aus den letzten Meinungsumfragen vor der Wahl hervorging, dürfte weder eine Einzelpartei noch ein Bündnis zu einer regierungsfähigen Mehrheit führen. Seit Wochen liefern sich die Parteien in Italien einen hasserfüllten Wahlkampf. Offenbar ist dabei jedes Mittel recht, um den Gegner politisch zu schwächen. Aber nicht nur wegen der noch anhaltenden Unsicherheit der Wähler, sondern auch aufgrund des neuen Wahlgesetzes in Italien ist der Wahlausgang noch unvorhersehbar.

       

      Am Sonntag, den 04.03.18, ist Parlamentswahl in Italien. Bereits jetzt zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Wie aus den letzten Meinungsumfragen vor der Wahl hervorging, dürfte weder eine Einzelpartei noch ein Bündnis zu einer regierungsfähigen Mehrheit führen. Seit Wochen liefern sich die Parteien in Italien einen hasserfüllten Wahlkampf. Offenbar ist dabei jedes Mittel recht, um den Gegner politisch zu schwächen.

      Neben Arbeit und Steuern ist die Zuwanderung ein führendes Thema im Wahlkampf. Die überbordende Bürokratie in Italien verhindert oftmals eine Rückführung illegaler Migranten, die über das Mittelmeer nach Italien kommen. Viele von ihnen nächtigen in Bahnhöfen oder Parks und müssen betteln, um zu überleben. Eine Situation, die bei vielen Menschen Angst auslöst. Von dem Rechte-Mitte-Bündnis wird sie jedoch scharmlos ausgenutzt.

      Laut den letzten Meinungsumfragen vor der Italienwahl gelten noch 30 bis 45 Prozent der Wahlberechtigten als unentschlossen. Trotz unvorhersehbarer Prognosen schätzen die Meinungsforscher die Mitte-Rechts-Allianz mit der Forza Italia des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi und der ausländerfeindlichen Lega weiterhin vorne ein. Durch das geschlossene Bündnis der Lega Nord mit Berlusconis Forza Italia und der Fratelli d’Italia hätten sie gute Aussichten auf den Wahlsieg.

      Die derzeit regierende Demokratische Partei (PD) des ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi verliert demnach immer mehr an Stimmen. Nach wie vor fällt die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, die eine Koalition bisher ausschließt, unter die stärkste Einzelpartei, so Umfragewerte. Experten gehen nach diesen Ergebnissen von einem Patt aus.

      Wenige Tage vor der Parlamentswahl verkündete der Chef der rechtsextremen Lega Nord, er werde eine Revision der EU-Verträge beantragen. Matteo Salvini erklärte, er wolle die Staats- und Regierungschefs in Brüssel dazu auffordern, die Verträge neu zu schreiben. Weiterhin fordere er eine Reform der Fiskal- und Bankenpolitik. Falls die anderen Staaten dahingehend nicht mitziehen würden, drohe er mit Einstellung von Einzahlungen italienischer Gelder an die EU. Auch den Euro verneine Salvini, er sei ein „falsches wirtschaftliches und soziales Experiment“. Gespräche mit anderen Ländern über einen „koordinierten Ausstieg“, darunter mit der österreichischen FPÖ, seien nicht auszuschließen. Auch Gespräche über die „wahre Gefahr des islamischen Terrors“ mit US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kündigte der Lega-Vorsitzende an.

      „Italien erwartet am 4. März ein politisches Beben. Im schlimmsten Fall wird das Land am Morgen nach den Wahlen unter Trümmern aufwachen. Und danach wieder aufstehen.“, heißt es aus Regierungskreisen.

      Aber nicht nur wegen der noch anhaltenden Unsicherheit der Wähler, sondern auch aufgrund des neuen Wahlgesetzes in Italien ist der Wahlausgang noch unvorhersehbar. Das neue Gesetz sieht vor, dass ein Drittel der Sitze nach dem Mehrheitsprinzip in Wahlkreisen vergeben wird und die anderen zwei Drittel im Senat und in der Abgeordnetenkammer proportional über Parteilisten. Demnach müsste eine Partei etwa 40 Prozent erreichen, um eine Mehrheit der Sitze im Parlament zu erlangen.

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programm.ARD.de © rbb | ARD Play-Out-Center || 24.04.2018