Nur knapp zwei Jahre nach dem Brexit steht das europäische Haus schon wieder in Flammen. Der Grund: Das polnische Verfassungsgericht lehnt den generellen Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht ab. Der französische Präsident Macron sprach von einem direkten Angriff auf das Herz Europas. Seither wird fieberhaft überlegt, ob man Warschau durch Geldentzug gefügig machen kann. Doch die polnische Regierung will sich nicht “erpressen lassen” und weigert sich einzulenken. Fliegt der europäische Laden jetzt endgültig auseinander?

Auf dem EU-Gipfel konnte sich die Gemeinschaft nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen. Auf der einen Seite stehen die Vermittler, allen voran Noch-Kanzlerin Merkel, die den Konflikt mit Warschau versöhnlich lösen möchten. Auf der anderen Seite die Hardliner, wie zum Beispiel die Niederlande und etliche EU-Parlamentarier, deren Geduld nach Jahren des Zuwartens zu Ende ist. Sie wollen Polen den Coronahilfsfond sperren, wenn die PIS-Regierung nicht für eine unabhängige Justiz sorgt. Welche Mittel hat die EU überhaupt? Der polnische Ministerpräsident Morawiecki argumentiert, den generellen Vorrang von EU-Recht gebe es nur in den Bereichen, wofür die EU zuständig sei. Das gelte nicht für die Justiz. Hat er recht? Umgekehrt argumentiert u.a. das EU-Parlament, die Mitgliedsländer hätten mit ihrem Beitritt zur EU einen gemeinsamen Wertekanon akzeptiert. Anders als Großbritannien will Polen die EU nicht verlassen, ein Rauswurf ist in den Verträgen nicht vorgesehen. Im Gegenteil: Wenn die EU handlungsfähig bleiben will, braucht sie in vielen Bereichen Einstimmigkeit.Und genau das könnte Polen torpedieren. Auf welchem Weg befindet sich die Gemeinschaft? Ist die Idee des immer stärkeren Zusammenwachsens nur noch eine fromme Wunschvorstellung angesichts der Entwicklung in Polen, Ungarn und der anderen Visegrad-Staaten?

Gäste:

• Eric Bonse, Freier Journalist und EU-Korrespondent der taz. die tageszeitung

Nach einem Volontariat und kurzer Tätigkeit als Lokalredakteur bei der „Westdeutschen Zeitung“ in Düsseldorf wechselte Eric Bonse 1984 nach Hamburg, wo er Politikwissenschaft und Informatik studierte. Danach arbeitete er sieben Jahre als Frankreich-Korrespondent in Paris, u.a. für den „Tagesspiegel“ und das „Handelsblatt“. 2001 übernahm er beim „Handelsblatt“ die Leitung des Ressorts Außenpolitik und wechselte 2004 als EU-Korrespondent nach Brüssel. Seit 2011 arbeitet Eric Bonse freiberuflich, u.a. für die „taz“ und den „Cicero“. Er betreibt den Blog „Lost in EUrope“. Ende 2018 erschien sein E-Book „Der verhinderte Neustart - Ist die EU noch reformierbar?“

• Daniela Schwarzer, Publizistin und Direktorin für Europa und Eurasien der Open Society Foundations

Daniela Schwarzer ist Politikwissenschaftlerin und geschäftsführende Direktorin für Europa und Eurasien der Open Society Foundations. Sie ist Expertin für europäische Angelegenheiten sowie transatlantische und internationale Beziehungen und schreibt Artikel für verschiedene Zeitschriften, so unter anderem für die Zeitschrift „Internationale Politik“. Daniela Schwarzer war Redakteurin und Frankreich-Korrespondentin bei der „Financial Times Deutschland“. Sie ist Mitbegründerin und Ko-Herausgeberin des „European Political Review“. Ab 2005 leitete Daniela Schwarzer die Forschungsgruppe für Europäische Integration bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. In dieser Funktion beriet sie die deutsche, polnische und französische Regierung in europapolitischen Fragen. Anschließend leitete sie das Europa-Programm des German Marshall Funds in Berlin. November 2016 übernahm sie zunächst die Leitung des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und 2017 die der gesamten DGAP. 2021 erschien ihr Buch „Final Call: Wie Europa sich zwischen China und den USA behaupten kann“.

• Joanna Maria Stolarek, Publizistin und Leiterin des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Warschau

Joanna Maria Stolarek kommt aus Guttentag, polnisch Dobrodzień, und

studierte an der Eberhardt-Karls-Universität in Tübingen Germanistik, Slawistik und spanische Philologie. Sie arbeitete an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt in Geislingen/Steige, lernte Journalismus bei der Geislinger Zeitung und an der katholische Journalistenschule in München. Ihre journalistische Laufbahn begann sie als Lokalredakteurin und dann als Redakteurin im Wirtschaftsressort der Südwest Presse in Ulm, war später bei der Märkischen Oderzeitung in Frankfurt/Oder und wechselte als Politikredakteurin zur Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft nach Berlin. Joanna Stolarek schreibt in unterschiedlichen Medien aus polnisch-deutscher Perspektive über die polnisch-deutschen Beziehungen und analysiert die politische Situation und die gesellschaftlichen Veränderungen in beiden Ländern und setzt sich seit 2016 bei den Neuen deutschen Medienmachern für Vielfalt in den Medien ein. Seit Oktober 2019 leitet sie das Warschauer Büro der Heinrich-Böll-Stiftung.

• Christoph von Marschall, Diplomatischer Korrespondent, Der Tagesspiegel

Nach einem Studium der Osteuropäischen Geschichte, Alten Geschichte, Politikwissenschaften und Geografie in Freiburg, Mainz und Krakau absolvierte Christoph von Marschall ein Volontariat bei der "Süddeutschen Zeitung". 1991 ging er zum "Tagesspiegel", wo er zunächst in der Politikredaktion arbeitete, später die Reportageseite 3 verantwortete und von 1995 bis 2005 die Meinungsseite leitete. 2005 bis 2013 war er USA-Korrespondent des „Tagesspiegel“ und 2009 sowie 2017 White House Correspondent. Seit seiner Rückkehr nach Deutschland ist er Diplomatischer Korrespondent der Chefredaktion der Zeitung. Er schrieb mehrerer Bücher. Zuletzt erschien 2018 "Wir verstehen die Welt nicht mehr. Deutschlands Entfremdung von seinen Freunden".