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Rechtsordnung der EU: Debatte um das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts
Am Dienstag steht die Rechtsstaatlichkeitskrise in Polen auf der Tagesordnung. Hintergrund ist das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vom 7. Oktober, wonach zentrale Bestimmungen des EU-Vertrages, darunter die Vorrang-Stellung des Europäischen Gerichtshofs, nach polnischem Recht verfassungswidrig seien. An der Debatte nehmen auch Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil. Das Europäische Parlament will die Kommission zum Handeln gegen Polen drängen, u.a. indem Zahlungen aus dem EU-Recovery-Fond an Polen gestoppt werden.