Nach dem Angriff Israels auf die palästinensische Stadt Rafah ist weltweit das Entsetzen über die vielen zivilen Toten groß. Alle internationalen Appelle, die Offensive in Gaza zu unterlassen, blieben ungehört. Der israelische Premierminister Netanjahu hatte sich darüber hinweggesetzt, weil er die Terrororganisation Hamas ausschalten will, die für das grauenvolle Massaker an der israelischen Bevölkerung am 7.10.2023 verantwortlich ist. Ist dafür jedes Mittel recht? Wie weit geht das Recht auf Selbstverteidigung?

Netanjahu gibt der Hamas die Schuld für die Opfer in Gaza und weist die Vorwürfe zurück, Völkermord zu begehen. Den Internationalen Gerichtshof in Den Haag hat das nicht davon abgehalten, von Israel den sofortigen Stopp der militärischen Offensive in Rafah zu fordern. Es sei nicht sicher, ob die Flüchtlinge tatsächlich genug Wasser, Nahrung, Medizin und Schutzräume zur Verfügung hätten. Von der Hamas verlangt das Gericht, die Geiseln unverzüglich freizulassen. Doch keine Seite denkt offenbar daran, sich dem zu beugen. Nach Aussage des Nationalen Sicherheitsberaters in Israel wird der Gaza-Krieg noch mindestens bis Ende des Jahres andauern. Wie kann eine schnelle politische Lösung aussehen? Unterdessen wächst der Druck auf Israel massiv. Drei weitere westliche Staaten haben Palästina als eigenständigen Staat anerkannt, Slowenien plant das ebenso. Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Netanjahu beantragt, gleichzeitig auch gegen drei Hamas-Führer. Aufgrund der Gleichzeitigkeit musste das Gericht viel Kritik einstecken.

Die Bundesregierung fühlt sich aufgrund der historischen Verantwortung dem Schutz Israels verpflichtet. Doch wie weit sollte die Sicherheit Israels als Staatsräson gehen? Erkennbar ist, dass die Ampel ähnlich wie die US-Regierung inzwischen deutlich kritischer mit Israels Premierminister Netanjahu umgeht. Nach dem Terrorangriff der Hamas im Oktober hatte die Bundesregierung von uneingeschränkter Solidarität mit Israel gesprochen. Diese Woche kritisierte Vizekanzler Habeck offen, dass Israel aufgrund seiner Vorgehensweise in Gaza das Völkerrecht missachte. Solch deutliche Töne hat Bundeskanzler Scholz bisher gescheut. Zu Recht? Wie weit darf man die israelische Regierung kritisieren, ohne sich den Vorwurf des Antisemitismus einzuhandeln, wie es Netanjahu behauptet?

Darüber diskutiert Susan Link mit den Gästen:

• Robert Chatterjee, zenith
• Katrin Eigendorf, ZDF
• Jacques Schuster, WELT AM SONNTAG
• Ronen Steinke, Süddeutsche Zeitung

Der Presseclub ist eine aktuelle Diskussionssendung, in der das jeweils wichtigste politische Thema der Woche aufgearbeitet wird. Journalistinnen und Journalisten mit unterschiedlichen Standpunkten analysieren aus unterschiedlichen Blickwinkeln politische Ereignisse und Entwicklungen. Dabei wird der Hintergrund von Schlagzeilen aufgehellt, und es entsteht im Dialog ein Wettstreit um die Interpretation von politischen Vorgängen. Für das Publikum ergibt sich damit ein Angebot von Meinungen, die sich in der Diskussion überprüfen lassen müssen und auf diese Weise ihre Glaubwürdigkeit und Plausibilität unter Beweis stellen müssen.