"Blitzer statt Raser - Berlin braucht Sicherheit" fordern die Grünen in ihrem Antrag für die Aktuelle Stunde. Dem Plenum liegt u.a. das Gesetz zum Festsetzen der Steuermesszahlen für die Grundsteuer vor, das in 2. Lesung beschlossen werden soll. Ein Antrag von SPD und CDU zielt darauf, den Auftrag der Wasserbetriebe hin zu einer umfänglichen Kreislauf-Wasserwirtschaft zu erweitern. Grüne und Linke erinnern den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner in ihrem Antrag an seine Zusage für eine Bundesratsinitiative, den Schutz von queeren Menschen ins Grundgesetz aufzunehmen.