• 04.11.2011
      16:15 Uhr
      Maybrit Illner Europa in der Falle- gefährdet Demokratie unseren Wohlstand? | phoenix
       

      Bei Maybrit Illner diskutieren:

      • Kurt Biedenkopf (CDU)
      • Hans-Peter Keitel (BDI)
      • Jutta Sundermann (Attac)
      • Martin Richenhagen (AGCO)
      • Felix Lee ("taz")

      Freitag, 04.11.11
      16:15 - 17:15 Uhr (60 Min.)
      60 Min.
      Stereo

      Bei Maybrit Illner diskutieren:

      • Kurt Biedenkopf (CDU)
      • Hans-Peter Keitel (BDI)
      • Jutta Sundermann (Attac)
      • Martin Richenhagen (AGCO)
      • Felix Lee ("taz")

       

      Damit hatte keiner gerechnet: Die Ankündigung des griechischen Premierministers Papandreou, er wolle sein Volk über den Plan zur Euro-Rettung abstimmen lassen, hat Politik und Finanzwelt kalt erwischt und geradezu geschockt. Monatelang hatten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit den Griechen und den Banken um ein Billionen-Paket gerungen, das die Stabilität unserer Währung sichern, die "Märkte" beruhigen und den Griechen den Verbleib in der Euro-Zone ermöglichen sollte - unter knallharten Sparbedingungen für die Bürger in Hellas ... Und nun sollen die Frösche selbst darüber abstimmen, ob der Sumpf trocken gelegt werden kann? Für viele ist das unvorstellbar: "Die Idee einer Volksabstimmung in Griechenland", glaubt zum Beispiel der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, "ist verantwortungslos und muss verhindert werden." Aber lässt sich mehr Demokratie in einer Demokratie verhindern?

      Andererseits: Monatelang haben die "Finanzmärkte" die Politik in der Euro-Schuldenkrise vor sich her getrieben, haben immer wieder festgestellt: Ihr reagiert zu langsam, es reden zu viele mit, Ihr seid nicht einig genug. Und nun soll es in solch diffizilen Fragen auch noch Volksabstimmungen geben? Da schaut so mancher sehnsuchtsvoll nach China, wo die Staats- und Parteiführung die Linie vorgibt. Und basta! Die Chinesen haben damit Erfolg. Die Wirtschaft boomt seit Jahren. Die Staaten im Westen haben Schulden, China hat Geld. Der Deutsche Klaus Regling, Herr über den EU-Rettungsschirm, ist letzte Woche nach Peking gefahren, um die Chancen auszuloten: Kann China mehr in Europa investieren und den Euro retten helfen?

      Industriepräsident Hans-Peter Keitel und andere sind da skeptisch: Es sei ein Fehler, bei der Stabilisierung des Euro "staatlichen politischen Einfluss von außen zuzulassen". Viele befürchten, Europa werde erpressbar. Und dann auch noch von einem Land, dessen Menschenrechtspolitik nicht gerade unseren Idealen entspricht ... "Macher" wie Martin Richenhagen, in den USA Chef eines großen Konzerns, winken hingegen ab: "Von China lernen, heißt siegen lernen. Das gilt für Europa wie die Vereinigten Staaten".

      Wie viel Demokratie können Wirtschaft und Finanzwelt im globalen Wettbewerb ertragen? Wie viel Demokratie ist zwingend notwendig? Steckt Europa in der Falle - zwischen Volksabstimmung und "Volksdemokratie"? Kann China helfen? Oder begeben wir uns damit erst recht in Gefahr? Darüber diskutiert Maybrit Illner mit ihren Gästen.

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      Freitag, 04.11.11
      16:15 - 17:15 Uhr (60 Min.)
      60 Min.
      Stereo

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