• 23.05.2018
      00:00 Uhr
      phoenix Runde Totalüberwachung oder Bürgerschutz? Geht Bayern den richtigen Weg? | phoenix
       

      Wie ist das neue bayerische Polizeiaufgabengesetzt zu bewerten? Kritiker sagen das Gesetz sei verfassungswidrig, das Grundrecht werde massiv ausgehöhlt. Trägt es zu mehr Sicherheit bei? Wie hilfreich ist es für die Prävention und Aufklärung von Straftaten? Wie bedenklich ist es für den Datenschutz? Könnte das bayerische Polizeigesetz zum Modellfall für den Bund werden?

      Alexander Kähler diskutiert u.a. mit:

      • Thomas Kreuzer (CSU Fraktionsvorsitzender Bayern)
      • Ria Schröder (Vorsitzende Junge Liberale)
      • Katharina Hamberger (deutschlandradio)
      • Sebastian Fiedler (Bund Deutscher Kriminalbeamter)

      Nacht von Dienstag auf Mittwoch, 23.05.18
      00:00 - 00:45 Uhr (45 Min.)
      45 Min.
      Stereo

      Wie ist das neue bayerische Polizeiaufgabengesetzt zu bewerten? Kritiker sagen das Gesetz sei verfassungswidrig, das Grundrecht werde massiv ausgehöhlt. Trägt es zu mehr Sicherheit bei? Wie hilfreich ist es für die Prävention und Aufklärung von Straftaten? Wie bedenklich ist es für den Datenschutz? Könnte das bayerische Polizeigesetz zum Modellfall für den Bund werden?

      Alexander Kähler diskutiert u.a. mit:

      • Thomas Kreuzer (CSU Fraktionsvorsitzender Bayern)
      • Ria Schröder (Vorsitzende Junge Liberale)
      • Katharina Hamberger (deutschlandradio)
      • Sebastian Fiedler (Bund Deutscher Kriminalbeamter)

       

      „Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, nicht zu Opfern zu werden“, sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und meint das neue Polizeiaufgabengesetz. Die CSU hat es im bayerischen Landtag durchgesetzt, trotz massiver Proteste der Opposition und auf den Straßen.
      Bayerns Polizei bekommt mehr Befugnisse. Beispielsweise darf sie ohne konkreten Verdacht auf eine geplante Straftat Überwachung und andere Maßnahmen wie DNA-Analyse und Online-Durchsuchung einleiten. Dafür soll das juristische schwache Kriterium „Gefahr oder drohende Gefahr“ genügen. Kritiker sagen das Gesetzt sei verfassungswidrig, das Grundrecht werde massiv ausgehöhlt.
      Wie ist das neue bayerische Polizeiaufgabengesetzt zu bewerten? Trägt es zu mehr Sicherheit bei? Wie hilfreich ist es für die Prävention und Aufklärung von Straftaten? Wie bedenklich ist es für den Datenschutz? Könnte das bayerische Polizeigesetz zum Modellfall für den Bund werden?

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      Nacht von Dienstag auf Mittwoch, 23.05.18
      00:00 - 00:45 Uhr (45 Min.)
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programm.ARD.de © rbb | ARD Play-Out-Center || 18.06.2021