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Mehr Geld, mehr Förderung für arme Kinder! Eine Forderung, der kaum jemand widersprechen möchte. Kein Wunder also, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV in diesem Punkt auf breite Zustimmung trifft. Die Frage ist bloß: Wenn das so viele - gerade auch in der Politik - so gut finden, warum wurde das nicht schon längst geändert? Warum musste da wieder das Verfassungsgericht der Politik den Weg weisen? Das liegt wahrscheinlich daran, dass die Sache den Staat - also uns Steuerzahler - deutlich teurer zu stehen kommen kann. Und das ist in Zeiten einer tiefen Wirtschaftskrise und gigantischen Staatsverschuldung auch keine schöne Perspektive.
Das Verfassungsgericht hat der Politik bis zum Jahresende eine schwierige Aufgabe gestellt: Das System der Sozialleistungen in Deutschland muss völlig neu geordnet werden. Dies muss auf der Basis eines zum ersten Mal formulierten "Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums" geschehen - für jeden einzelnen der rund 6,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger.
programm.ARD.de © rbb | ARD Play-Out-Center || 27.03.2023