Wann kommt der Nachtragshaushalt für Entlastung der Betriebe?

Dass Weil und Althusmann in den vergangenen fünf Jahren gemeinsam den politischen Kurs des Landes bestimmt haben, war dabei schnell vergessen. Denn gerade bei der Energiepolitik ist nicht nur die Stimmung bei den Menschen angespannt, sondern auch bei den beiden Spitzenpolitikern. Vor der Landtagswahl ist es nämlich nicht gelungen, einen Nachtragshaushalt auf den Weg zu bringen, der Unternehmen entlastet. Althusmann will das Vorhaben deshalb gleich nach der Wahl, sprich noch im November, auf den Weg bringen. Der amtierende Ministerpräsident beteuert, er hätte den Nachtragshaushalt gerne jetzt schon durchs Parlament gebracht - das sei aber an CDU-Finanzminister Reinhold Hilbers gescheitert. Die beiden Spitzenkandidaten weisen sich gegenseitig die Schuld zu. Ein seltener Moment in dieser Wahlperiode: Denn der sonst so besonnene Weil reagiert angefasst, als Althusmann die Fakten anders darstellt.
Wie gelingt der Weg durch die Energiekrise?

Doch es geht nicht um Schuldzuweisungen, sondern um Lösungen: Wie wollen die beiden Spitzenkandidaten die Energiekrise bewältigen? Althusmann wirbt für einen Energiepreisdeckel: "Es darf nicht weiter gewartet werden, es kommt auf jeden Tag an." Dabei lässt der CDU-Mann es nicht aus, sich an der Ampel-Koalition in Berlin abzuarbeiten. Weil dagegen schlägt ein Sofortprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro vor. Damit will er unter anderem "Mittelständler, die kurzfristig in Liquiditätsprobleme geraten sind", entlasten. Der amtierende Ministerpräsident ist für die Anpassung der Strompreise - die Regeln müssten geändert werden, Menschen zahlten zu viel.
Deutliche Unterschiede beim Thema Atomkraft

Neben der kurzfristigen Hilfe geht es aber auch um die Frage, wie Niedersachsen sich künftig energietechnisch aufstellen will. Gerade bei diesem Punkt unterscheiden sich die beiden Kontrahenten: Althusmann hält den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks in Lingen "für zwingend notwendig". Man steuere sonst in einen Versorgungsengpass. Der Christdemokrat ist überzeugt, die SPD bewerte die Lage komplett falsch. Weil hingegen ist sicher: "Wir stehen in Niedersachsen gut da. Versorgungssicherheit hat für uns Vorrang, aber dafür brauchen wir das AKW nicht." Er beruft sich auf den Stresstest der Bundesregierung und verweist darauf, dass Niedersachsen ohnehin hauptsächlich mit Gas aus Norwegen und den Niederlanden versorgt werde.
Mobilität auf dem Land: Höhere Pendlerpauschale gegen vergünstigten Nahverkehr

Auch beim Thema Mobilität setzen die beiden unterschiedliche Schwerpunkte. Weil will durch Rufbusse die Anbindung des ländlichen Raums verbessern. Außerdem will er für ein vergünstigtes Nahverkehrsticket streiten - er macht aber deutlich, dass dafür mehr Geld vom Bund kommen müsse. Fest steht für ihn allerdings, dass junge Menschen deutlich weniger zahlen sollen. "Da prägt sich das Mobilitätsverhalten", ist er überzeugt. Althusmann will ebenfalls ein Nachfolgeticket für das Neun-Euro-Ticket, macht sich allerdings Sorgen um die Finanzierung. Um Autofahrerinnen und Autofahrer zu entlasten, sagt er: "Bei der Pendlerpauschale müssen wir ansetzen." Er spricht sich für 40 Cent ab dem ersten Kilometer aus.
Wie gelingt eine bessere Unterrichtsversorgung?

Neben der Mobilitätswende ist gerade das Bildungsthema für Niedersachsen wichtig. Das ist generell Ländersache - und es hakt gewaltig. Grundschullehrerin Sarah Kollmetz klagt, sie arbeite an der Belastungsgrenze. Unterricht sei in Teilen kaum noch möglich, es gehe vielmehr nur noch um Betreuung. Denn es fehlen Lehrkräfte. CDU-Politiker Althusmann verspricht deshalb 5.000 zusätzliche Stellen und Schulassistentinnen und Schulassistenten zur Unterstützung. Mit Blick auf die Unterrichtsversorgung, die im vergangenen Jahr ihren Tiefpunkt erreicht hatte, sagt er: "Ich sichere hundert Prozent zu." Weil hält solche Versprechen für unseriös. Lehrkräfte müssten mehr Aufgaben erfüllen. Das liege auch daran, dass sich i

n den Familien etwas verändert habe. "Viele Familien fördern nicht mehr automatisch zu Hause, sondern erwarten, dass das in der Schule geschieht", sagt er. Er will den Beruf deshalb attraktiver machen: mehr pädagogisches Personal und bessere Bezahlung für Grund-, Haupt- und Realschullehrkräfte. Ein Punkt, den inzwischen auch die CDU mitgehen will.
Zuwanderung als Mittel, um Fachkräfteproblem zu lösen?

Aber nicht nur in den Schulen fehlen die Fachkräfte. Auch das Handwerk in Niedersachsen leidet unter dem fehlenden Personal. Weil will die duale Ausbildung attraktiver machen und einen "Tag des Handwerks" an den Schulen einführen. Es funktioniere außerdem nicht ohne Zuwanderung - er spricht sich deshalb für die Anerkennung von Abschlüssen aus. "Wir müssen es den Leuten möglichst leicht machen, Deutschland ist ja nicht das einzige Land in dieser Situation", ist er überzeugt. Auch Althusmann weiß: Fachkräfte kann man sich "leider nicht backen". Er spricht sich daher ebenfalls für eine qualifizierte Einwanderung aus. Daneben setzt er auf Umschulung. Im Bereich der Pflege wollen sowohl CDU als auch SPD die Bürokratie abbauen, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten.

Zwölf Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober trafen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein Vize Bernd Althusmann (CDU) am Dienstagabend im NDR Fernsehen im Streitgespräch aufeinander.

Sie wollen an die Spitze des Landes: Stephan Weil und Bernd Althusmann bewerben sich um den Job des niedersächsischen Ministerpräsidenten. Ein Kampf, der am 9. Oktober entschieden wird - im TV-Duell am Dienstagabend versuchten die beiden deshalb noch einmal die Zuschauerinnen und Zuschauer von sich zu überzeugen.

Wann kommt der Nachtragshaushalt für Entlastung der Betriebe?

Dass Weil und Althusmann in den vergangenen fünf Jahren gemeinsam den politischen Kurs des Landes bestimmt haben, war dabei schnell vergessen. Denn gerade bei der Energiepolitik ist nicht nur die Stimmung bei den Menschen angespannt, sondern auch bei den beiden Spitzenpolitikern. Vor der Landtagswahl ist es nämlich nicht gelungen, einen Nachtragshaushalt auf den Weg zu bringen, der Unternehmen entlastet. Althusmann will das Vorhaben deshalb gleich nach der Wahl, sprich noch im November, auf den Weg bringen. Der amtierende Ministerpräsident beteuert, er hätte den Nachtragshaushalt gerne jetzt schon durchs Parlament gebracht - das sei aber an CDU-Finanzminister Reinhold Hilbers gescheitert. Die beiden Spitzenkandidaten weisen sich gegenseitig die Schuld zu. Ein seltener Moment in dieser Wahlperiode: Denn der sonst so besonnene Weil reagiert angefasst, als Althusmann die Fakten anders darstellt.

Wie gelingt der Weg durch die Energiekrise?

Doch es geht nicht um Schuldzuweisungen, sondern um Lösungen: Wie wollen die beiden Spitzenkandidaten die Energiekrise bewältigen? Althusmann wirbt für einen Energiepreisdeckel: "Es darf nicht weiter gewartet werden, es kommt auf jeden Tag an." Dabei lässt der CDU-Mann es nicht aus, sich an der Ampel-Koalition in Berlin abzuarbeiten. Weil dagegen schlägt ein Sofortprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro vor. Damit will er unter anderem "Mittelständler, die kurzfristig in Liquiditätsprobleme geraten sind", entlasten. Der amtierende Ministerpräsident ist für die Anpassung der Strompreise - die Regeln müssten geändert werden, Menschen zahlten zu viel.

Deutliche Unterschiede beim Thema Atomkraft

Neben der kurzfristigen Hilfe geht es aber auch um die Frage, wie Niedersachsen sich künftig energietechnisch aufstellen will. Gerade bei diesem Punkt unterscheiden sich die beiden Kontrahenten: Althusmann hält den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks in Lingen "für zwingend notwendig". Man steuere sonst in einen Versorgungsengpass. Der Christdemokrat ist überzeugt, die SPD bewerte die Lage komplett falsch. Weil hingegen ist sicher: "Wir stehen in Niedersachsen gut da. Versorgungssicherheit hat für uns Vorrang, aber dafür brauchen wir das AKW nicht." Er beruft sich auf den Stresstest der Bundesregierung und verweist darauf, dass Niedersachsen ohnehin hauptsächlich mit Gas aus Norwegen und den Niederlanden versorgt werde.

Mobilität auf dem Land: Höhere Pendlerpauschale gegen vergünstigten Nahverkehr

Auch beim Thema Mobilität setzen die beiden unterschiedliche Schwerpunkte. Weil will durch Rufbusse die Anbindung des ländlichen Raums verbessern. Außerdem will er für ein vergünstigtes Nahverkehrsticket streiten - er macht aber deutlich, dass dafür mehr Geld vom Bund kommen müsse. Fest steht für ihn allerdings, dass junge Menschen deutlich weniger zahlen sollen. "Da prägt sich das Mobilitätsverhalten", ist er überzeugt. Althusmann will ebenfalls ein Nachfolgeticket für das Neun-Euro-Ticket, macht sich allerdings Sorgen um die Finanzierung. Um Autofahrerinnen und Autofahrer zu entlasten, sagt er: "Bei der Pendlerpauschale müssen wir ansetzen." Er spricht sich für 40 Cent ab dem ersten Kilometer aus.

Wie gelingt eine bessere Unterrichtsversorgung?

Neben der Mobilitätswende ist gerade das Bildungsthema für Niedersachsen wichtig. Das ist generell Ländersache - und es hakt gewaltig. Grundschullehrerin Sarah Kollmetz klagt, sie arbeite

an der Belastungsgrenze. Unterricht sei in Teilen kaum noch möglich, es gehe vielmehr nur noch um Betreuung. Denn es fehlen Lehrkräfte. CDU-Politiker Althusmann verspricht deshalb 5.000 zusätzliche Stellen und Schulassistentinnen und Schulassistenten zur Unterstützung. Mit Blick auf die Unterrichtsversorgung, die im vergangenen Jahr ihren Tiefpunkt erreicht hatte, sagt er: "Ich sichere hundert Prozent zu." Weil hält solche Versprechen für unseriös. Lehrkräfte müssten mehr Aufgaben erfüllen. Das liege auch daran, dass sich in den Familien etwas verändert habe. "Viele Familien fördern nicht mehr automatisch zu Hause, sondern erwarten, dass das in der Schule geschieht", sagt er. Er will den Beruf deshalb attraktiver machen: mehr pädagogisches Personal und bessere Bezahlung für Grund-, Haupt- und Realschullehrkräfte. Ein Punkt, den inzwischen auch die CDU mitgehen will.

Zuwanderung als Mittel, um Fachkräfteproblem zu lösen?

Aber nicht nur in den Schulen fehlen die Fachkräfte. Auch das Handwerk in Niedersachsen leidet unter dem fehlenden Personal. Weil will die duale Ausbildung attraktiver machen und einen "Tag des Handwerks" an den Schulen einführen. Es funktioniere außerdem nicht ohne Zuwanderung - er spricht sich deshalb für die Anerkennung von Abschlüssen aus. "Wir müssen es den Leuten möglichst leicht machen, Deutschland ist ja nicht das einzige Land in dieser Situation", ist er überzeugt. Auch Althusmann weiß: Fachkräfte kann man sich "leider nicht backen". Er spricht sich daher ebenfalls für eine qualifizierte Einwanderung aus. Daneben setzt er auf Umschulung. Im Bereich der Pflege wollen sowohl CDU als auch SPD die Bürokratie abbauen, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten.