• 16.01.2014
      18:00 Uhr
      Gefahr von Rechts NPD-Aussteiger packen aus | phoenix
       

      Einen ihrer größten Erfolge feierte die NPD im Jahr 1968, vier Jahre nach ihrer Gründung. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg gelang es der Partei mit fast 10 Prozent in den Landtag einzuziehen. Jetzt droht der Partei am rechten Rand das Aus. Die Innenminister der Länder haben einen neuen Antrag zum NPD-Verbot Anfang Dezember beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder, Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius (SPD), sieht stichhaltige Argumente für ein Verbot der rechtsextremen NPD.

      Donnerstag, 16.01.14
      18:00 - 18:30 Uhr (30 Min.)
      30 Min.
      Stereo

      Einen ihrer größten Erfolge feierte die NPD im Jahr 1968, vier Jahre nach ihrer Gründung. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg gelang es der Partei mit fast 10 Prozent in den Landtag einzuziehen. Jetzt droht der Partei am rechten Rand das Aus. Die Innenminister der Länder haben einen neuen Antrag zum NPD-Verbot Anfang Dezember beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder, Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius (SPD), sieht stichhaltige Argumente für ein Verbot der rechtsextremen NPD.

       

      In der ZDF-Dokumentation "Gefahr von Rechts - NPD-Aussteiger packen aus" haben die Autoren Rainer Fromm und Ron Boese mit ehemaligen ranghohen NPD-Funktionären gesprochen. Die Aussteiger werfen ihrer Partei unter anderem eine antidemokratische Grundhaltung vor. Auch über Gewaltübergriffe seien NPD-Landesverbände informiert gewesen. Immer wieder fiel die Partei durch ihre extremen Forderungen auf. So zum Beispiel die Wiedereinführung der Todesstrafe. Nach Auffassung des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Hans Jürgen Papier, stünden solche Forderungen eindeutig im Widerspruch zur geltenden grundgesetzlichen Ordnung. Aber, so der Jurist, sei es fraglich, ob dies alles für ein Parteiverbot ausreichend sei. "Ich wäre da skeptisch." Viele der radikalen Äußerungen seien nach Auffassung von Hans Jürgen Papier durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit rechtlich nicht zu beanstanden.

      Ein erster Anlauf zum Verbot war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals auch in der NPD-Spitze mit Informanten vertreten war. Dies sei nun ausgeschlossen, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD). Die Innenminister hätten enorme Anstrengungen unternommen, um die rechtlichen Anforderungen Karlsruhes zu erfüllen. Die Forderungen nach einem NPD-Verbot waren nach Bekanntwerden der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) erneut aufgekommen.

      Film von Rainer Fromm und Ron Boese

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      Donnerstag, 16.01.14
      18:00 - 18:30 Uhr (30 Min.)
      30 Min.
      Stereo

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