• 07.06.2013
      16:00 Uhr
      MAYBRIT ILLNER Teuer, nutzlos, falsch geplant - wer stoppt die Steuerverschwendung? | phoenix
       

      Gäste:

      • Reiner Holznagel (Präsident des Steuerzahlerbundes)
      • Heiner Geißler (CDU-Generalsekretär a.D. und attac-Mitglied)
      • Hans-Martin Tillack (Journalist "Stern")
      • Volker Kauder (Fraktionsvorsitzender der Union)
      • Garrelt Duin (Wirtschaftsminister NRW, SPD)
      • Christiane Thalgott (Architektin und Stadtplanerin)

      Freitag, 07.06.13
      16:00 - 17:05 Uhr (65 Min.)
      65 Min.
      Stereo

      Gäste:

      • Reiner Holznagel (Präsident des Steuerzahlerbundes)
      • Heiner Geißler (CDU-Generalsekretär a.D. und attac-Mitglied)
      • Hans-Martin Tillack (Journalist "Stern")
      • Volker Kauder (Fraktionsvorsitzender der Union)
      • Garrelt Duin (Wirtschaftsminister NRW, SPD)
      • Christiane Thalgott (Architektin und Stadtplanerin)

       

      Die "Euro Hawk"-Drohne der Bundeswehr wird am Boden bleiben. Das steht seit Anfang Mai fest. Die Umstände des gescheiterten Prestige-Projekts kommen erst nach und nach ans Licht. Auf jeden Fall aber wird es teuer. Bis zu 500 Millionen Euro Steuergeld sind im Laufe der Zeit verbaut oder besser verbrannt worden.

      Am Ende bleibt ein verantwortlicher Minister, der selbst einräumen muss, dass zum Zeitpunkt seiner Entscheidung das meiste Geld bereits ausgegeben war. Der Bundesrechnungshof entlastet Thomas de Maizière teilweise. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss kritisieren die Prüfer, dass die Probleme bei dem milliardenschweren Drohnen-Projekt schon lange vor dem Amtsantritt des CDU-Politikers im März 2011 unterschätzt worden seien. Doch dem Verteidigungsministerium insgesamt attestieren die Prüfer kurz und knapp ein "folgenschweres Organisationsversagen".

      Inkompetenz, Verantwortungslosigkeit und Klientelpolitik in deutschen Amtsstuben verschlingen jährlich Milliarden Euro. Die Fantasie der Politiker, die Begehrlichkeiten der Lobbyisten und die Empfänglichkeit der Bürger scheint unerschöpflich. Großprojekte entstehen, die oft viel zu spät, viel zu teuer und mit vielen Mängeln fertig werden. Lang ist die Liste der öffentlichen Verschwendung. Sie reicht von Milliardenprojekten wie dem neuen Hauptstadt-Flughafen BER über den Bahnhofsbau Stuttgart 21, die Elbphilharmonie bis hin zu Brücken, die ohne Straßenanbindung einfach so in der Landschaft stehen. Am Ende könnte es, so schätzt Organisationsexperte Axel Koetz, der mit seinem Unternehmen KPI öffentliche Auftraggeber von der deutschen Kommune bis zur Weltbank berät, pro Jahr um bis zu 100 vergeudete Steuermilliarden gehen. Und das, so fordert es der Bund der Steuerzahler, sollte genauso wie Steuerhinterziehung auch endlich bestraft werden.

      Geht der Staat schlecht mit dem Steuergeld um? Sollte die Politik Großprojekten ganz der Privatwirtschaft überlassen? Lässt sich die Politik grundsätzlich zu schnell von Lobbygruppen über den Tisch ziehen? Sollte der Staat, sollten Politiker für Steuerverschwendung haften?

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