• 13.12.2012
      08:15 Uhr
      Münchner Runde Der Fall Mollath: Was lernen wir daraus? - Moderation: Ursula Heller | tagesschau24
       

      Seit sieben Jahren kämpft Gustl Mollath um seine Freilassung aus der Psychiatrie. Ist er Justizopfer oder doch gemeingefährlich? Jetzt soll der Fall neu aufgerollt werden. Wurden Fehler gemacht? Was lernen wir aus dem Fall Mollath? Gäste:

      • Beate Merk, Bayerische Justizministerin, CSU
      • Hubert Aiwanger, Fraktionschef der Freien Wähler im Landtag
      • Franz Schindler, SPD-Abgeordneter und Rechtsanwalt

      Donnerstag, 13.12.12
      08:15 - 09:00 Uhr (45 Min.)
      45 Min.
      Stereo

      Seit sieben Jahren kämpft Gustl Mollath um seine Freilassung aus der Psychiatrie. Ist er Justizopfer oder doch gemeingefährlich? Jetzt soll der Fall neu aufgerollt werden. Wurden Fehler gemacht? Was lernen wir aus dem Fall Mollath? Gäste:

      • Beate Merk, Bayerische Justizministerin, CSU
      • Hubert Aiwanger, Fraktionschef der Freien Wähler im Landtag
      • Franz Schindler, SPD-Abgeordneter und Rechtsanwalt

       
      • Beate Merk, Bayerische Justizministerin, CSU

      Sie hat den Vorwurf zurückgewiesen, Gustl Mollath könnte ein Justizopfer sein. Sie geht nicht davon aus, "denn Gerichte haben entschieden, dass er untergebracht wird, weil er eine Straftat begangen hat, weil er psychisch erkrankt ist und weil er gefährlich ist". Und: "Die Gerichte in unserem Land entscheiden völlig unabhängig." (Süddeutsche Zeitung, 29.11.12) Am Wochenende sagte sie in einem Interview: "Ich sehe nicht, dass ich etwas falsch gemacht habe. Ich hatte im Landtag zu berichten: Und ich habe so ist es auch dem Protokoll zu entnehmen umfassend berichtet." (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 08.12.12)

      • Hubert Aiwanger, Fraktionschef der Freien Wähler im Landtag

      Er fordert den Rücktritt der Ministerin Beate Merk: "Die Ministerin hat den Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags im März dieses Jahres nicht umfassend über einen internen Prüfbericht der Hypovereinsbank aus dem Jahr 2003 informiert, in dem die Vorwürfe Gustl Mollaths als 'zutreffend' beurteilt wurden. Merk hat im Ausschuss alles weggelassen, was die Schwarzgeldvorwürfe Mollaths als korrekt bestätigte und ihn damit hätte entlasten können. Das finden wir merkwürdig. Seit einem Jahr ist der Fall öffentlich bekannt, im Haus der Ministerin bereits seit 2004. Eine vollumfängliche Aufklärung ist mit Ihr daher nicht möglich." (Interview Münchner Runde, 10.12.12)

      • Franz Schindler, SPD-Abgeordneter und Rechtsanwalt

      Auch er kritsiert die Ministerin: "Ihr Krisenmanagement war suboptimal." Aber: "Ich bin generell vorsichtig mit Forderungen nach Rücktritten. In diesem konkreten Fall halte ich überhaupt nichts davon. Weil Frau Merk nicht verantwortlich ist für richterliche Entscheidungen." Kritik übt er jedoch an der zuständigen Staatsanwaltschaft: "Im Nachhinein kann man der Meinung sein, dass die Staatsanwaltschaft ganz am Anfang die Strafanzeigen des Herrn Mollath nicht richtig gewürdigt hat." Und: "Wenn herauskommen sollte, dass das Urteil gegen Mollath ein krasses Fehlurteil ist, dann muss Mollath frei gelassen und entschädigt werden. Und die Justiz muss sich schämen." (Interview Münchner Runde, 10.12.12)

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      Donnerstag, 13.12.12
      08:15 - 09:00 Uhr (45 Min.)
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      Stereo

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