• 20.11.2011
      22:30 Uhr
      Bericht aus Berlin Moderation: Rainald Becker | tagesschau24
       

      Geplante Themen:

      • Politische Folgen des rechtsextremen Terrors: Welche Chancen hat ein NPD-Verbotsverfahren?
      • Der Kampf gegen den rechtsextremen Terror: Kommt jetzt die Vorratsdatenspeicherung?
      • Gast: Wolfgang Bosbach, CDU

      Sonntag, 20.11.11
      22:30 - 22:50 Uhr (20 Min.)
      20 Min.
      Stereo

      Geplante Themen:

      • Politische Folgen des rechtsextremen Terrors: Welche Chancen hat ein NPD-Verbotsverfahren?
      • Der Kampf gegen den rechtsextremen Terror: Kommt jetzt die Vorratsdatenspeicherung?
      • Gast: Wolfgang Bosbach, CDU

       

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      • Politische Folgen des rechtsextremen Terrors: Welche Chancen hat ein NPD-Verbotsverfahren?

      Parteiübergreifend mehren sich die Stimmen derjenigen, die ein Verbot der NPD fordern. Doch fraglich ist, ob ein Verbotsverfahren politisch sinnvoll ist - und ob es überhaupt juristisch erfolgreich sein könnte. 2003 war das erste Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Nun müsste der Verfassungsschutz erst einmal die Informanten der Geheimdienste abziehen, um überhaupt die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren zu schaffen.
      Dazu ein Schaltgespräch mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel

      • Der Kampf gegen den rechtsextremen Terror: Kommt jetzt die Vorratsdatenspeicherung?

      Nachdem das Ausmaß der Verbrechen der Zwickauer Terrorzelle bekannt geworden ist, fordern Polizei und Staatsanwälte, die Vorratsdatenspeicherung endlich einzuführen, um organisierten Verbrechern schneller das Handwerk zu legen. Hätte es die Vorratsdatenspeicherung gegeben, hätte man wissen können, mit wem die drei Zwickauer Neonazis in den letzten Monaten kommuniziert hatten. So hätte man rekonstruieren können, ob sie Einzeltäter oder womöglich doch Mitglieder eines größeren Terrornetzwerkes waren - so die Argumente der Befürworter einer umfangreichen Datensammlung. Doch es gibt auch Gegner, allen voran die Bundesjustizministerin. Am Montag wird der Bundestags-Innenausschuss in einer Sondersitzung über den Kampf gegen den Rechtsextremismus beraten.
      Dazu live im Studio ein Gespräch mit Wolfgang Bosbach, CDU, Vorsitzender Bundestags-Innenausschuss

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      Sonntag, 20.11.11
      22:30 - 22:50 Uhr (20 Min.)
      20 Min.
      Stereo

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