• 10.02.2010
      10:15 Uhr
      Fakt ist ...! Thema: Straßen dunkel, Schwimmbad dicht - Wenn meiner Stadt das Geld ausgeht | tagesschau24
       

      Gäste:

      • Knut Kreuch, Oberbürgermeister von Gotha
      • Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
      • Holger Zastrow, Fraktionsvorsitzender der FDP im Sächsischen Landtag

      Moderation: Dr. Andreas Menzel und Ines Klein

      Mittwoch, 10.02.10
      10:15 - 11:00 Uhr (45 Min.)
      45 Min.
      Stereo

      Gäste:

      • Knut Kreuch, Oberbürgermeister von Gotha
      • Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
      • Holger Zastrow, Fraktionsvorsitzender der FDP im Sächsischen Landtag

      Moderation: Dr. Andreas Menzel und Ines Klein

       

      "Ich sage meinen Bürgern: Ihr müsst den Gürtel enger schnallen, 2010 wird das schwierigste Jahr seit der Einheit", so äußert sich der Oberbürgermeister von Gotha, Knut Kreuch. Wie er die Straßenlöcher reparieren soll, die der harte Winter momentan reißt, ist ihm noch nicht klar. Und wenn bei den aktuellen Tarifverhandlungen mehr Lohn für seine Angestellten rausspringt, dann müsse er Einige entlassen.
      "Wenn alle Möglichkeiten des Einsparens oder auch des Geld-Einnehmens ausgereizt sind, dann muss eben der Bürger mit ran", so sieht das der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg.
      Holger Zastrow, der FDP-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, glaubt auch, dass der Staat nicht für alles Vorsorge zu leisten hat. Er meint, dass allein im öffentlichen Dienst in Sachsen fast jede vierte Stelle bis zum Jahr 2019 eingespart werden müsse. Dann seien auch Steuersenkungen machbar und der Bürger hätte wieder mehr im Geldbeutel.

      Gäste:

      • Knut Kreuch (Oberbürgermeister von Gotha)

      Schon jetzt kann der Oberbürgermeister sagen, dass sich in diesem Winter die Ausgaben für den Winterdienst auf fast 800.000 Euro verdoppelt haben. Wenn der Schnee weg ist, dann würde man die Straßenschäden erkennen, die müssten möglichst schnell repariert werden, weil sie sonst Folgekosten nach sich ziehen. Um jedoch Straßenlöcher in großem Ausmaß zu flicken, ist kein Geld da. Gotha hat auch schon mit die höchsten Sätze für Gebühren und Abgaben, so dass er an dieser Stellschraube nicht drehen könnte. Das einzige, wo es der Stadt gelungen ist zu sparen, ist bei den Ausgaben für Energie.

      • Dr. Gerd Landsberg (Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes)

      Gerd Landsberg sagt, wenn jetzt einige Kommunen meinen, sie müssten neue Gebühren und Abgaben erfinden, wie zum Beispiel eine sogenannte "Sex-Steuer" für Huren und Bordellbetreiber in Köln und Oberhausen oder die "Betten-Steuer" für Kölner Hotelgäste, dann löse das mit Sicherheit keine Probleme. Bei den Gebühren sei einfach in vielen Kommunen das Ende der Fahnenstange erreicht. Die Ausgabenseite der Kommunen sei sowieso zu 80 bis 90 Prozent gesetzlich fixiert, da das Pflichtausgaben sind, aus denen die Kommune sich nicht rausziehen kann und darf. Fakt ist, so Landsberg, der Bund und die Länder haben auch kein Geld und in Zukunft werden harte Jahre erwartet.

      • Holger Zastrow (Fraktionsvorsitzender der FDP im Sächsischen Landtag)

      Grundsätzlich ist Holger Zastrow geprägt von Skepsis gegen öffentliche Institutionen und Subventionsleistungen des Staates: Als Quimonda 300 Millionen Euro von der sächsischen Landesregierung erhalten hat, fragte er sich als Unternehmer, wohin das führen würde, wenn alle mittelständischen Betriebe so unterstützt worden wären. Auf seinen 16-Mann-Betrieb runtergerechnet wären das 1,2 Millionen Euro gewesen. Das würde den Staat kaputt machen. Eigenverantwortung mit allen Vor- und Nachteilen auch in Krisenzeiten sieht er als sinnvoller an. Zastrow wendet sich gegen ein Melken des Steuerzahlers: Wenn die Steuern gesenkt werden, dann müssen auch die Abgaben gesenkt werden, sonst bleibt dem Bürger nicht. Es darf keine Heiligen Kühe geben, die Politik - und nur die kann es - muss generell an alles rangehen dürfen. Es darf keine Tabus geben.

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      Stereo

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