• 09.02.2013
      10:00 Uhr
      Ratgeber: Recht Moderation: Frank Bräutigam | Radio Bremen TV
       

      Themen u.a.:

      • Selbstbestimmt sterben: Kann Europa helfen?
      • Der Kummerkasten Europas: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
      • Blattschuss fürs deutsche Jagdrecht?
      • Europa macht's möglich: Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer?
      • Urteile als Comic: Caroline-Urteil

      Samstag, 09.02.13
      10:00 - 10:30 Uhr (30 Min.)
      30 Min.

      Themen u.a.:

      • Selbstbestimmt sterben: Kann Europa helfen?
      • Der Kummerkasten Europas: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
      • Blattschuss fürs deutsche Jagdrecht?
      • Europa macht's möglich: Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer?
      • Urteile als Comic: Caroline-Urteil

       

      Stab und Besetzung

      Moderation Frank Bräutigam
      Redaktion Karl Königstädt

      Die aktive Sterbehilfe ist in Deutschland verboten, das heißt niemand darf einem anderen durch aktives Tun, zum Beispiel durch das Verabreichen einer Todesspritze das Leben verkürzen. Auch nicht, wenn dieser das ausdrücklich wünscht. Der Ausführende würde sich dadurch zumindest wegen der "Tötung auf Verlangen" strafbar machen. Die Strafe dafür bewegt sich zwischen sechs Monaten und fünf Jahren. Wie steht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und die Sterbehilfe dazu?

      • Selbstbestimmt sterben: Kann Europa helfen? Selbstbestimmt und in Würde sterben, das wollte eine querschnittsgelähmte Frau. Die deutschen Behörden verwehrten ihr die Verabreichung tödlicher Medikamente. Sie reiste deshalb in die Schweiz zur Organisation Dignitas, um dort ihr Leben zu beenden. Ihr Mann verklagte den deutschen Staat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

      • Der Kummerkasten Europas: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - Wer in Deutschland vom Staat in seinen Rechten verletzt wurde und dagegen etwas unternehmen will, der zieht natürlich zunächst vor die deutschen Gerichte. Aber immer wieder kommt es vor, dass die Klage in keiner Instanz Erfolg hat - nicht mal beim Bundesverfassungsgericht. Dann beginnen manche Kläger darüber nachzudenken, ob sie nicht vor ein europäisches Gericht ziehen sollen.

      • Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer: Europa macht's möglich. Gerichtsverfahren kosten Geld und Nerven - erst recht, wenn sich der Prozess hinzieht und kein Ende in Sicht ist. In solchen Fällen waren die Kläger bisher weitestgehend hilflos. Durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg ist ein neues Gesetz in Deutschland auf den Weg gebracht worden.

      • Blattschuss fürs deutsche Jagdrecht? Eigentum verpflichtet, das mussten in der Vergangenheit immer wieder Eigentümer von kleineren Grundstücken im Außenbereich (bis 75 Hektar), also etwa Waldgrundstücken oder Flurflächen, erfahren. Das deutsche Jagdrecht hat solche Eigentümer nämlich bislang zu Zwangsmitgliedern in einer Jagdgenossenschaft gemacht, sofern die Grundstücke nicht befriedet sind.

      • Urteile als Comic: Caroline-Urteil. Prinzessin Caroline hat ein buntes Privatleben: Sie geht im Beach Club von Monte Carlo schwimmen, kauft auf einem Markt in Paris ein oder fährt Ski in Österreich. Eigentlich kein schlechtes Leben, wären da nicht diese Paparazzi. In irgendeinem Versteck sitzen sie immer und lauern auf die schöne Prinzessin. Heraus kommen Bilder im Bikini oder im Skilift. Die gefallen Caroline gar nicht. "Das ist mein Privatleben", beklagte sie sich immer wieder! Boulevard-Blätter dürfen solche Bilder nicht drucken! Aber die deutschen Richter ließen die Prinzessin jahrelang abblitzen: Sie sei schließlich eine Person der Zeitgeschichte.

      Unverschämtheit, findet Caroline und zieht nach Straßburg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Und endlich, dort gibt man ihr 2004 in vollem Umfang Recht: Das Privatleben müsste besser geschützt werden. Dieses Recht wiege schwerer als die Pressefreiheit. Voraussetzung: die Fotos haben keinen objektiven Informationswert , sondern dienen nur der "bloßen Unterhaltung". Damit versetzen sie den deutschen Gerichten einen schweren Schlag! Und teuer ist das auch noch. Denn der schönen Prinzessin muss die Bundesregierung 115.000 Euro Schadensersatz zahlen! Die Boulevardblätter in ganz Europa gingen auf die Barrikaden: Welche Fotos dürfen wir von Promis denn überhaupt noch drucken? Mal ehrlich: Informationswert haben die doch alle nicht! Der Pressekrieg an den Gerichten ging deshalb weiter.

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