• 28.08.2012
      13:00 Uhr
      SWR Rheinland-Pfalz extra live aus dem Landtag: Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Beck | SWR Fernsehen RP
       

      Der rheinland-pfälzische Landtag wird am Dienstag in einer Sondersitzung ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) debattieren. Die CDU hat den Antrag gestellt und ihn mit der Insolvenz des Erlebnisparks am Nürburgring begründet, für die Beck die Verantwortung trage. Der SWR berichtet live im Fernsehen und im Internet.

      Dienstag, 28.08.12
      13:00 - 15:30 Uhr (150 Min.)
      150 Min.
      VPS 12:59
      Stereo

      Der rheinland-pfälzische Landtag wird am Dienstag in einer Sondersitzung ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) debattieren. Die CDU hat den Antrag gestellt und ihn mit der Insolvenz des Erlebnisparks am Nürburgring begründet, für die Beck die Verantwortung trage. Der SWR berichtet live im Fernsehen und im Internet.

       

      Erstmals seit 60 Jahren kommt es im rheinland-pfälzischen Landtag wieder zu einem Misstrauensantrag gegen einen Ministerpräsidenten. Grund: Die Millionenpleite am Nürburgring. 330 Millionen Euro waren hier in den vergangenen Jahren in einen Freizeitpark investiert worden - doch der läuft schlecht und gilt als überdimensioniert. Private Investoren suchte die Landesregierung wohl auch deshalb vergeblich. Nun muss wohl der Steuerzahler einspringen.

      Grund genug für die CDU, einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Beck anzustrengen. Der habe zwar Fehler eingeräumt, es aber versäumt, Konsequenzen zu ziehen, argumentiert die CDU. Die Chancen, mit dem Antrag durchzukommen, stehen indes schlecht: Mit 60 von 101 Stimmen hat die rot-grüne Koalition eine klare Mehrheit.

      Doch für die CDU ist der Weg das Ziel: Denn die Grünen - einst scharfe Kritiker des Millionengrabs am Nürburgring - müssten nun Farbe bekennen. Die Verfassung sieht für diesen Fall eine namentliche Abstimmung vor, die am Donnerstag stattfindet.

      Am Dienstag geht es um den politischen Schlagabtausch - dreieinhalb Stunden sind dafür anberaumt - eine spannende Debatte wird erwartet, in der die politischen Widersacher sich wohl nichts schenken werden.

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      Dienstag, 28.08.12
      13:00 - 15:30 Uhr (150 Min.)
      150 Min.
      VPS 12:59
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