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Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat Dumpingpreise für Fleisch als unanständig bezeichnet und den Handel für solche Werbeaktionen kritisiert. Gleichzeitig hat sie nur mäßiges Verständnis für Verbraucherinnen und Verbraucher, die nur nach dem billigsten Stück Fleisch greifen und nicht ans Tier denken. Pünktlich zur größten Landwirtschaftsmesse, der Grünen Woche in Berlin, wirbt Klöckner für mehr Wertschätzung für gute Lebensmittel. Dabei hat sie es bisher selbst nicht geschafft, ein verbindliches Tierwohllabel auf den Markt zu bringen - bisher ist die Teilnahme freiwillig.
Landwirte aus Rheinland-Pfalz wie Uwe Bißbort aus Pirmasens, der auf seinem Hof Schweine hält, findet den Vorstoß der Ministerin einerseits zwar gut, er hat aber anderseits Bedenken, ob die höheren Preise auch bei den Landwirten ankommen und nicht im Handel oder in Großschlachtereien versickern. Wie realistisch also ist der Vorstoß von Julia Klöckner? "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" macht den Faktencheck.
Inge Heimer engagiert sich gegen Rechtsextremismus, hat in Kandel das Bündnis "Omas gegen Rechts" mitbegründet. Seitdem schlägt der Südpfälzerin im Internet regelmäßig Hass entgegen, sie wird in sozialen Netzwerken beleidigt und beschimpft. Mehrfach hat sie Anzeige erstattet, doch alle Verfahren wurden ergebnislos eingestellt. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in Deutschland, doch wie weit dürfen Beschimpfungen gehen, bevor sie strafrelevant werden? Und ist es nicht die Aufgabe der Politik, Bürgerinnen und Bürger, die Zivilcourage zeigen, zu schützen? "Zur Sache"-Reporter Michael Eiden hat Inge Heimer besucht und ist diesen Fragen nachgegangen.
Biotonne, Glastonne, Papiertonne, Restmülltonne und dann noch der Gelbe Sack. In Rheinland-Pfalz wird ordentlich getrennt. Aber offenbar nicht ordentlich genug. Hier und auch im Rest der Republik landet fast 50 Prozent des Mülls in der falschen Tonne. Selbsterklärend ist das Trennsystem also offenbar nicht. Hinzu kommt, dass in Rheinland-Pfalz im Ländervergleich insgesamt sehr viel Müll anfällt - Worms ist einer der Spitzenreiter mit 199 Kilo Restmüll pro Jahr und Person. Warum ist das so und was müsste bei der Trennung verbessert werden? "Zur Sache"-Reporterin Kathrin Lindemann ist diesen Fragen nachgegangen.
Seit vielen Jahren gibt es den Gelben Sack und viele denken, dass alles, was dort hineineinkommt, automatisch recycelt wird. Doch dem ist nicht so. Für viele Produkte aus Kunststoff gibt es nämlich Quoten, wie viel Altplastik enthalten sein darf. Bei Kosmetika sind es beispielsweise nur fünf Prozent - so soll verhindert werden, dass Altplastik Cremes oder Kosmetika verunreinigt. Doch wie sinnvoll sind diese Regelungen? Und müsste nicht viel mehr Plastik wiederverwertet statt verbrannt werden? "Zur Sache"-Reporter Frank Helbert hat nachgehakt.
Studiogespräch: Günter Dehoust, Öko-Institut Berlin
Sie ist 29 Jahre alt und hat schon eine schwierige Vergangenheit: Lisa R. verbrachte mehrere Jahre beim sogenannten "Islamischen Staat" in Syrien. Zuvor hatte sie mit ihrem ersten Mann in Idar-Oberstein gewohnt, wo sie sich offenbar auch radikalisierte. Das Paar ging 2014 gemeinsam mit zwei Schwestern des Mannes nach Syrien. Seit dem Wochenende ist Lisa R. zurück in Rheinland-Pfalz - gemeinsam mit ihren drei kleinen Kindern, abgeschoben von türkischen Behörden. Sie sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Ihr Mann ist schon vor Jahren bei Gefechten umgekommen. Die junge Frau ist eine von 16 IS-Anhänger*innen, die sich derzeit noch in Syrien befinden. Auch ihre Schwägerin wartet noch in türkischer Gefangenschaft. Doch was passiert mit den Rückkehrenden? Und wie gefährlich sind Frauen wie Lisa R.? David Meiländer und Eric Beres waren auf Spurensuche.
Der Staat hat in diesem Jahr einen Rekordüberschuss erzielt: 13 Milliarden Euro mehr als geplant sind plötzlich in der Kasse. Was tun mit dem Geld? Steuern runter und den Bürgerinnen und Bürgern so etwas zurückgeben oder lieber Steuern rauf und noch zusätzlich investieren - in Bildung, Klimaschutz, Infrastruktur, kurz die Zukunft? Das wollten wir von Menschen in Mainz wissen und haben Personen mit unterschiedlichen Meinungen miteinander ins Gespräch gebracht.
In dieser Woche erklärt "Zur Sache!" in der Erklärgrafik "Zur Sache Pin" die "Schwarze Null". Sie ist im Grundgesetz festgeschrieben und alle Bundesländer müssen sich daran halten: Schulden machen auf Kosten künftiger Generationen, das geht nun nicht mehr. Der Haushalt muss ausgeglichen sein. Doch inzwischen gibt es einen politischen Streit darüber, ob die Schwarze Null wirklich sinnvoll ist.
Vor anderthalb Jahren geschah auf der Sondermülldeponie in Heßheim ein schrecklicher Unfall: Zwei Mitarbeiter der Deponie starben nach einer chemischen Reaktion, vermutlich weil ein Behälter falsch deklariert war. Ein Gutachten des TÜV sollte weiteres Licht ins Dunkel bringen. Es wurde diese Woche im Umweltausschuss vorgestellt. Das Gutachten kommt unter anderem zu dem Schluss, dass zum Zeitpunkt des Unglücks bestimmte Sicherheitsvorschriften auf der Deponie mangelhaft waren. Dies war der zuständigen Überwachungsbehörde bei ihren Kontrollen zuvor nicht aufgefallen. Die Bürgerinitiative gegen die Sondermülldeponie sieht sich durch das Gutachten bestätigt. Sie kämpft dafür, dass die geplante und genehmigte Erweiterung der Anlage noch gestoppt wird. "Zur Sache"-Reporterin Myriam Schönecker mit den Einzelheiten.
programm.ARD.de © rbb | ARD Play-Out-Center || 27.01.2021