• 24.05.2012
      16:05 Uhr
      Heute im Parlament 14. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses | rbb Fernsehen
       

      SPD und CDU wollen die Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik zum Thema der Aktuellen Stunde machen. Hintergrund sind die hohen Mieten und der angespannte Wohnungsmarkt. Damit will Rot-Schwarz den Mietenanstieg in der Hauptstadt dämpfen. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hatte sich bereits zur verbilligten Vergabe bereit erklärt - unter der Voraussetzung, dass sich die Unternehmen verpflichten, eine bestimmte Anzahl von Wohnungen für einkommensschwache Haushalte zu bauen.

      Donnerstag, 24.05.12
      16:05 - 17:00 Uhr (55 Min.)
      55 Min.
      Stereo

      SPD und CDU wollen die Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik zum Thema der Aktuellen Stunde machen. Hintergrund sind die hohen Mieten und der angespannte Wohnungsmarkt. Damit will Rot-Schwarz den Mietenanstieg in der Hauptstadt dämpfen. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hatte sich bereits zur verbilligten Vergabe bereit erklärt - unter der Voraussetzung, dass sich die Unternehmen verpflichten, eine bestimmte Anzahl von Wohnungen für einkommensschwache Haushalte zu bauen.

       

      Außerdem debattiert das Parlament die Kommunalisierung der Berliner Gas- und Stromnetze. Die Linke-Fraktion fordert ein Bekenntnis des Senats zur kommunalen Selbstbestimmung und Übernahme der Netze. Finanzsenator Nußbaum hatte in der vergangenen Plenarsitzung die acht beziehungsweise sechs Unternehmen genannt, die sich für den Betrieb von Strom- und Gasnetz beworben haben. Darunter ist demzufolge auch die landeseigene Berlin Energie.

      Erneut befasst sich das Abgeordnetenhaus mit den Folgen des Flughafen-Desasters. Auf Antrag der Piraten geht es besonders um die Rolle des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft, den Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) leitet. Die für 3. Juni geplante Eröffnung des Flughafens BER war vor gut zwei Wochen wegen technischer Probleme abgesagt und auf den 17. März 2013 verschoben worden.

      Als Konsequenz fordern die Grünen die Einrichtung einer Ombudsstelle und Finanzhilfen für existenzbedrohte Unternehmen. Zugleich soll Einsicht in Unterlagen zum Bauprojekt, Protokolle der Sitzungen des Aufsichtsrates und Controllingberichte gewährt werden. Neben Berlin sind Brandenburg und der Bund Gesellschafter der Betreibergesellschaft, die in dem Kontrollgremium vertreten sind.

      Auf Antrag der Piratenfraktion beschäftigt sich das Plenum zudem mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Piraten fordern, dass online zur Verfügung gestellte Inhalte unter freie Lizenzen gestellt und von zeitlichen Befristungen entbunden werden. Private Sender seien auch keiner vergleichbaren Beschränkung unterworfen. Zudem seien die von öffentlich-rechtlichen Anstalten selbst produzierten Beiträge ja über Gebühren ohnehin schon von der Allgemeinheit bezahlt, die deshalb einen Anspruch auf freien Zugang hätten.

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      16:05 - 17:00 Uhr (55 Min.)
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