• 15.04.2021
      20:15 Uhr
      rbb spezial Mietendeckel gekippt - was jetzt, Berlin? | rbb Fernsehen
       

      Der Berliner Mietendeckel ist vom höchsten deutschen Gericht gekippt worden. Die Karlsruher Richter sprachen dem Berliner Senat die rechtliche Kompetenz ab, Regelungen für Miethöhen auf dem frei finanzierbaren Wohnungsmarkt zu treffen.

      Donnerstag, 15.04.21
      20:15 - 20:30 Uhr (15 Min.)
      15 Min.
      VPS 20:14

      Der Berliner Mietendeckel ist vom höchsten deutschen Gericht gekippt worden. Die Karlsruher Richter sprachen dem Berliner Senat die rechtliche Kompetenz ab, Regelungen für Miethöhen auf dem frei finanzierbaren Wohnungsmarkt zu treffen.

       

      Stab und Besetzung

      Moderation Raiko Thal

      Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Das Gesetz verstoße gegen das Grundgesetz, hieß es am Donnerstag.

      Berlin habe nicht die rechtliche Kompetenz, Regelungen für Miethöhen auf dem frei finanzierten Wohnungsmarkt zu treffen. Der Bundesgesetzgeber habe das Mietpreisrecht abschließend geregelt.

      Der Berliner Mietendeckel war Ende Februar vergangenen Jahres in Kraft getreten. Seitdem sind die Mieten von rund 1,5 Millionen Wohnungen in der Hauptstadt eingefroren. Ab November mussten außerdem Mieten, die nach dem Gesetz als überhöht galten, abgesenkt werden.

      Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen war vor der Entscheidung davon ausgegangen, dass Mieter in diesem Fall wieder die eigentliche, höhere Miete zahlen müssen. Für den Fall, dass das rückwirkend gilt, hatte sie Mieterinnen und Mietern bereits empfohlen, das gesparte Geld vorerst zurückzulegen. Unter Umständen sei die Differenz für die gesamte Vertragslaufzeit nachzuzahlen.

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