• 24.03.2013
      13:00 Uhr
      West ART Talk Zwischen Politik und Protest: Wie viel Demokratie darf es sein? | WDR Fernsehen
       

      Zu Gast bei Holger Noltze:

      • Bettina Berens
      • Armin Laschet
      • Albrecht von Lucke
      • David Reinisch
      • Marina Weisband

      Sonntag, 24.03.13
      13:00 - 14:30 Uhr (90 Min.)
      90 Min.

      Zu Gast bei Holger Noltze:

      • Bettina Berens
      • Armin Laschet
      • Albrecht von Lucke
      • David Reinisch
      • Marina Weisband

       

      Die Skepsis gegenüber Politikern und Parteien ist kein neues Phänomen. Doch dass das Unbehagen der Bürger an der Politik in jüngster Zeit wächst, dafür gibt es viele Anzeichen. Seit Anfang der 1990er-Jahre verlieren die einstigen Volksparteien kontinuierlich Wähler und Mitglieder. Auch Deutschlands politische Farbenlehre hat sich verändert. Gerade erst ist mit den Piraten ein weiterer Akteur auf der Bühne erschienen, der den etablierten Politikbetrieb kräftig aufmischt. Davon abgesehen verweigern immer mehr Menschen den Urnengang. Die Wahlbeteiligung sank zuletzt stetig. Und wo das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Volksvertreter schwindet, artikulieren die Wutbürger ihren Unmut auf der Straße: Sie protestieren gegen Fluglärm und Bahnhöfe, gegen Windräder und Stromtrassen, gegen den Kapitalismus und die Finanzmärkte.

      Steckt die repräsentative Demokratie in einer Krise? Hat sie ein Legitimationsproblem? Brauchen wir mehr Bürgerbeteiligung? Müssen Entscheidungen für das Gemeinwesen transparenter gemacht werden? Sind die Parlamente überhaupt noch Herr dessen, was sie tun, oder werden sie von der Wirtschaft und den Märkten getrieben? Darüber diskutiert Holger Noltze mit folgenden Gästen:

      • Bettina Berens

      "Es wird Zeit, dass der Bürger das Grundgesetz wieder in die Hand nimmt und politisch aktiv wird. Das Gerede von Politikverdrossenheit und 'die da oben' hat dazu geführt, dass wir willenlos dahintreiben. Es geht, wir können gemeinsam etwas ändern", davon ist Bettina Berens überzeugt. Dass es ihr ernst ist mit dem Wunsch, mehr Einfluss auf das Gemeinwesen zu nehmen, hat die gelernte Kauffrau im NRW-Landtagswahlkampf 2010 gezeigt. Als unabhängige Kandidatin kämpfte sie im Wahlkreis 37 um den Einzug in das Landesparlament. Die etablierten Parteien hätten längst an Integrationskraft verloren, das zeige der stetige Mitgliederverlust. "Ergo vertreten immer weniger Menschen immer mehr, die sich nicht in den Parteien engagieren. Das kann nicht Sinn des Parlamentes sein", sagt sie.

      • Armin Laschet

      Armin Laschet gilt als "Modernisierer", "Feingeist" und "Mann von Welt". Seit Juni 2012 steht er zusammen mit Karl-Josef Laumann an der Spitze der CDU in NRW. In der Politik hat sich Nordrhein-Westfalens Ex-Integrationsminister schon früh engagiert: Als 18-Jähriger trat der gelernte Journalist und Jurist in die Partei ein und zog zehn Jahre später als jüngster Ratsherr in den Aachener Stadtrat ein. Mit seinem Buch "Die Aufsteigerrepublik. Zuwanderung als Chance" machte er sich zum Anwalt der Integrationspolitik. Auf das Erstarken der Bürgergesellschaft müssten die Parlamente reagieren, meint Armin Laschet, denn die Demokratie lebe vom Engagement der Bürger. Deshalb fordert er: "Politik muss wieder zuhören, besser erklären und die Bürger ernst nehmen." Der Politikverdrossenheit entgegenzutreten, betrachtet er als "Daueraufgabe" der Volksparteien.

      • Albrecht von Lucke

      In seinen Buchveröffentlichungen hat sich der Publizist, Politikwissenschaftler und Jurist Albrecht von Lucke mit der Bedeutung der westdeutschen 68er-Bewegung ebenso beschäftigt wie mit der Entwicklung von der Bonner zur Berliner Republik. Und immer wieder setzte er sich in seinen Artikeln, Radioessays und Fernsehkolumnen kritisch mit dem Zustand unserer Demokratie auseinander. Er ist überzeugt: "Mit bloßem Parteien- und Politikerbashing ist niemandem gedient. Dafür greift die Krise des Parteienstaats zu tief." Bürgerprotest hält er zwar für eine demokratische Notwendigkeit. Das allein reiche jedoch nicht. Vielmehr warnt der Redakteur der "Blätter für deutsche und internationale Politik": "Ohne einen Autoritätsgewinn der Parteien droht das Bedürfnis nach autoritären Technokraten weiter zuzunehmen. Diese könnten eines Tages die Machtaushöhlung der Politik durch die Ökonomie auf ihre Weise beseitigen, dann aber wohl nicht mehr demokratisch."

      • David Reinisch

      Drei Jahre lang war er als Hauptdarsteller in der Pro7-Serie "Freunde - das Leben beginnt" zu sehen: der promovierte Volkswirt und wissenschaftliche Mitarbeiter am Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre der Bundeswehr-Universität München. Sein neuestes Projekt ist das TV-Format "Meinungsfern", das er zusammen mit Sascha Kienzle entwickelt hat. Verschiedene Sender haben bereits ihr Interesse daran bekundet. "Meinungsfern" will eine andere Form der politischen Diskussionskultur etablieren, als sie die einschlägigen Talks im Fernsehen derzeit bieten, und vor allem junge Leute für Politik interessieren. "Viele Leute und gerade viele Jugendliche wissen einfach nicht mehr, was Politik eigentlich mit ihnen zu tun hat. Es werden keine Berührungspunkte aufgezeigt", meint David Reinisch.

      • Marina Weisband

      Sie galt als Aushängeschild der Piraten und als neuer Typus des Politikers. Teilhabe und Offenheit in Zeiten und mit den Möglichkeiten des Internets, so lautet das Credo der ehemaligen Geschäftsführerin der Piraten, die sich inzwischen von allen Ämtern in der Partei zurückgezogen hat. "Ein gravierender Wandel im Stil der Politik muss sich vollziehen, damit diese nicht in eine verheerende Krise stürzt", davon ist die 24-jährige Psychologie-Studentin überzeugt. Wie das aussehen könnte, umreißt sie in ihrem gerade erschienenen Buch "Wir nennen es Politik". Die "Ideen für eine zeitgemäße Demokratie", die Marina Weisband darin entwickelt, fordert mutige Bürger. Denn: "Die eigentliche Mitmach-Politik besteht nicht darin, auf vorgegebene Fragen nur mit "ja' oder 'nein" zu antworten, sondern Alternativen, Lösungen oder Verbesserungsvorschläge einbringen zu können."

      Jeden Sonntagvormittag diskutieren unsere Gäste über gesellschaftspolitische und kulturrelevante Themen der Woche. Wir nehmen uns die Zeit, in neunzig Minuten wichtige Themen und Fragen gründlich und lustvoll zu erörtern.

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