Auf den ersten Blick könnte man glauben, es ist alles in Butter. Die Ampel hat Anfang 2024 das Bürgergeld um 12 % angehoben. Und diese Woche konnte Arbeitsminister Heil den Rentnerinnen und Rentnern ab Juli eine saftige Rentenerhöhung in Höhe von 4,75 % in Aussicht stellen. Bundeskanzler Scholz verspricht den Menschen, dass der Sozialstaat unangetastet bleibt - trotz der mannigfaltigen Herausforderungen, vor denen das Land steht. Ist das realistisch? Oder ist auch hier eine “Zeitenwende” unumgänglich? Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine steht das Land massiv unter Druck: Die Bundeswehr muss kriegstauglich werden, wie Verteidigungsminister Pistorius fordert. Gleichzeitig stagniert die Wirtschaft, die Infrastruktur ist marode, viele Kitas und Schulen sind baufällig, die Gesellschaft altert. 2025 fehlen voraussichtlich mindestens 15 Milliarden Euro. Muss dann auch beim Sozialbudget abgespeckt werden, wenn mehr Schulden und höhere Steuern tabu sind, weil die FDP das kategorisch ablehnt?
Uneinigkeit zwischen den Parteien

SPD und Grüne wollen den Sozialstaat nicht antasten. Kanzler Scholz stellt sich deutlich gegen die geplanten Sozialstaatsreformen der CDU, die vor allem die Daumenschrauben für Bürgergeldempfänger anziehen will. Fakt ist aber: Die Sozialausgaben machen den größten Batzen im Gesamthaushalt 2024 aus. Besonders ins Kontor schlagen die Kosten für die Rente, die jährlich mit rund 100 Milliarden Euro aus Steuermitteln bezuschusst werden muss, weil die Einnahmen aus dem Umlageverfahren nicht reichen. Das Bürgergeld kostet den Staat nur ein Viertel davon. Trotzdem will die Regierung das Rentenniveau bei 48 Prozent festschreiben, was sie aber nur dadurch erreichen kann, indem die Beitragssätze künftig kräftig steigen. Ist das gerecht? Reichen diese Korrekturen im Rentensystem aus, um das System zukunftsfest zu machen? Ist der Einstieg in die Aktienrente der Ausweg für die junge Generation? Oder ist das alles Augenwischerei? Müssen wir uns künftig von bestimmten Sozialleistungen verabschieden oder uns auf höhere Steuern und Abgaben einstellen? Wann schenken Regierung und Opposition den Menschen reinen Wein ein, welchen Weg sie gehen wollen?

Gäste:

• Eva Quadbeck; Chefredakteurin und Leiterin des Hauptstadtbüros, RedaktionsNetzwerk Deutschland

Eva Quadbeck hat in Düsseldorf Geschichte und Politik studiert. Sie volontierte bei der „Rheinischen Post“. Ab 2002 arbeitete Eva Quadbeck als Korrespondentin in Berlin. 2014 übernahm sie dort die Leitung der Parlamentsredaktion und wurde 2019 stellvertretende Chefredakteurin. Im November 2020 wechselte Eva Quadbeck als Leiterin des Hauptstadtbüros und zunächst als stellvertretende Chefredakteurin zum „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND). Seit dem 1. Januar 2023 ist sie Chefredakteurin des RND.

• Stefan Schulz; Soziologe und Podcaster

Stefan Schulz studierte Soziologie und gründete gemeinsam mit Kommilitonen 2008 den Blog „Sozialtheoristen". Von 2011 bis 2014 schrieb Stefan Schulz für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, bei der er zuvor volontiert hatte. Zu seinen Schwerpunktthemen gehörten vor allem Einflüsse des Medienwandels auf den Journalismus, soziale und ökonomische Strukturveränderungen im und durch das Internet und die Auswirkungen der modernen Überwachungsmöglichkeiten. Heute betreibt er verschiedene Podcasts, unter anderem mit Wolfgang M. Schmitt „Die Neuen Zwanziger". Zuletzt erschien sein Buch „Die Altenrepublik" bei Hoffmann und Campe.

• Christoph Schwennicke; Politikchef und Mitglied der Chefredaktion, t-online

Nach dem Studium (Germanistik, Politikwissenschaft und Journalistik) in Bamberg besuchte Christoph Schwennicke die Deutschen Journalistenschule in München. Er arbeitete zunächst frei für verschiedene Tageszeitungen und ging 1993 zur „Badischen Zeitung". 1996 wechselte er zur „Süddeutschen Zeitung", wo er unterschiedliche Positionen bekleidete. Ab März 2005 leitete er die Parlamentsredaktion der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Anschließend war er pol

itischer Autor des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel". 2012 ging er als Chefredakteur zum Magazin „Cicero", den er Anfang 2021 verließ. Aktuell ist der Politikchef und Mitglied der Chefredaktion bei „t-online“.

• Luisa Thomé; Stellv. Leiterin Ressort X, ZEIT ONLINE

Luisa Thomé studierte Germanistik und English Studies in Bonn und Sevilla. Danach arbeitete sie als freie Autorin unter anderem für die ZEIT, die taz und die Süddeutsche Zeitung zu Themen aus den Bereichen Gesellschaft und Sozialpolitik. Von 2020 bis 2022 absolvierte Luisa Thomé die Deutsche Journalistenschule in München. Seither ist sie Redakteurin bei ZEIT Online im Ressort X, wo sie im April 2023 stellv. Leiterin wurde.