• Der Autobahnausbau und die Grünen

30 Stunden tagte der Koalitionsausschuss der Ampel im Bund und am Ende mussten die Grünen unter anderem die Kröte schlucken, dass auf Wunsch der FDP auch die Planung von Autobahnprojekten beschleunigt werden kann. Es soll nicht um Neubau sondern vor allem um die Beseitigung von Engpässen gehen, weil diese im "überragenden öffentlichen Interesse" vor allem der Autofahrer seien: Darunter fallen im Bundesverkehrswegeplan 66 Projekte aus NRW. Projekte, wie der Ausbau des Autobahnkreuz Oberhausen, für den alte Buchen im Sterkrader Wald weichen müssten und gegen den deshalb Umweltverbände und die Grünen vor Ort mobil machen. Diese hoffen jetzt, dass der Grüne NRW Verkehrsminister die Pläne der Ampel stoppt. Schließlich verweisen die Grünen im Bund stolz darauf, dass sie im Koalitionsauschuss durchgesetzt hätten, dass sämtliche Projekte nur im Einvernehmen mit den Ländern vorangetrieben werden dürfen. Doch da hat auch die CDU in NRW noch ein Wörtchen mitzureden.

• Streit um Krankenhausreform

Viele Krankenhäuser im Land stecken in den roten Zahlen. Einige mussten schon schließen. Um Kliniken zukunftsfähiger aufzustellen, wird in NRW bereits seit 3 Jahren ein neuer Krankenhausplan umgesetzt. Jetzt will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach Kliniken aber mit einer bundesweiten Lösung auf Spur bringen. Bis zum Sommer wollen sich Bund und Länder einigen. Währenddessen läuft den Kliniken die Zeit davon. Sie haben Sorge, dass der Reformstau sie weiter in die Misere treibt. Die Leidtragenden: Die Patienten.

• Zeitungssterben

Es sind vor allem die Vertriebskosten für die gedruckte Ausgabe, die Zeitungen gerade in Existenznot bringen. Beispiel Mindener Tageblatt: Der Mindestlohn für die Zeitungsboten und die Energiekosten in der Druckerei machen die Zeitung mit geringer Auflage und weiten Wegen zu den Abonnenten zum Verlustgeschäft. Und ein digitales Abo wollten die meisten Stammkunden letztes Jahr nicht mal geschenkt haben. Wie lässt sich unter solchen Vorzeichen trotzdem auch in Zukunft ein möglichst flächendeckendes und vielfältiges journalistisches Angebot und damit eine Kontrolle durch die vierte Gewalt sicherstellen?

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