• 15.01.2014
      02:40 Uhr
      Münchner Runde Streit um Zuwanderung: Sozialhilfe für alle? | BR Fernsehen
       

      Seit der CSU-Forderung "Wer betrügt, der fliegt" ist die Diskussion um Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien in vollem Gange. Reine Panikmache zu Wahlkampfzwecken? Was fordert die EU von Deutschland? Sozialhilfe für alle? Darüber diskutiert die Münchner Runde:

      • Peter Gauweiler, stv. CSU-Parteivorsitzender
      • Hugo Müller-Vogg, BILD-Kolumnist
      • Bilkay Öney, Ministerin für Integration Baden-Württemberg
      • Klaus Zimmermann, Arbeitsmarktexperte

      Moderation: Ursula Heller

      Nacht von Dienstag auf Mittwoch, 15.01.14
      02:40 - 03:25 Uhr (45 Min.)
      45 Min.
      Stereo

      Seit der CSU-Forderung "Wer betrügt, der fliegt" ist die Diskussion um Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien in vollem Gange. Reine Panikmache zu Wahlkampfzwecken? Was fordert die EU von Deutschland? Sozialhilfe für alle? Darüber diskutiert die Münchner Runde:

      • Peter Gauweiler, stv. CSU-Parteivorsitzender
      • Hugo Müller-Vogg, BILD-Kolumnist
      • Bilkay Öney, Ministerin für Integration Baden-Württemberg
      • Klaus Zimmermann, Arbeitsmarktexperte

      Moderation: Ursula Heller

       
      • Peter Gauweiler, stv. CSU-Parteivorsitzender

      Mit den Worten "Wer betrügt, der fliegt" spreche die CSU ein sehr ernstes Thema an: "Menschen kommen zu uns, um von unserem Sozialsystem zu profitieren, obwohl das nach EU-Recht - der Unionsbürgerrichtlinie - wie nach deutschem Sozialrecht unterbunden sein soll." Das strenge deutsche Sozialrecht werde "durch den Europäischen Gerichtshof und deutsche Sozialgerichte stetig aufgeweicht und sogar ins Gegenteil verkehrt". (Der Spiegel, 06.01.14)

      • Hugo Müller-Vogg, BILD-Kolumnist

      Er nimmt die CSU-Parole "Wer betrügt, der fliegt" in Schutz: "Eine im politischen Meinungskampf übliche Zuspitzung, im Kern ist sie aber richtig. Die 'politisch korrekte' Formulierung steht im Koalitionsvertrag: Der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger müsse entgegengewirkt werden." Denn: "Deutschland kann nicht das Sozialamt der EU sein." (Interview Münchner Runde, 13.01.14)

      • Bilkay Öney, Ministerin für Integration Baden-Württemberg

      Sie kritisiert den CSU-Kurs in der Zuwanderungsdebatte: "Die Zahlen von erwerbstätigen Rumänen und Bulgaren zeigen, dass man nicht pauschal von Armutszuwanderung reden kann und auch nicht automatisch von Sozialmissbrauch ausgehen sollte." Und: "Leider verfolgen wir in Deutschland häufig eine sehr reaktive Integrationspolitik, d.h. wir reagieren erst, wenn Probleme da sind." (Interview Münchner Runde, 14.01.14)

      • Klaus Zimmermann, Arbeitsmarktexperte

      Er sieht das ganz anders: "Das ist eine wohlkalkulierte Politikstrategie, also Populismus. Nichts spricht dagegen, Schlupflöcher bei der möglichen Ausnutzung von sozialen Sicherungssystemen durch bessere Gesetze zu schließen. Aber die Dramatisierung ist angesichts der Fakten unnütze und gefährlich." (Münchner Runde, 14.01.14)

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      Nacht von Dienstag auf Mittwoch, 15.01.14
      02:40 - 03:25 Uhr (45 Min.)
      45 Min.
      Stereo

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