Seit der CSU-Forderung "Wer betrügt, der fliegt" ist die Diskussion um Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien in vollem Gange. Reine Panikmache zu Wahlkampfzwecken? Was fordert die EU von Deutschland? Sozialhilfe für alle? Darüber diskutiert die Münchner Runde:
Moderation: Ursula Heller
Seit der CSU-Forderung "Wer betrügt, der fliegt" ist die Diskussion um Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien in vollem Gange. Reine Panikmache zu Wahlkampfzwecken? Was fordert die EU von Deutschland? Sozialhilfe für alle? Darüber diskutiert die Münchner Runde:
Moderation: Ursula Heller
Mit den Worten "Wer betrügt, der fliegt" spreche die CSU ein sehr ernstes Thema an: "Menschen kommen zu uns, um von unserem Sozialsystem zu profitieren, obwohl das nach EU-Recht - der Unionsbürgerrichtlinie - wie nach deutschem Sozialrecht unterbunden sein soll." Das strenge deutsche Sozialrecht werde "durch den Europäischen Gerichtshof und deutsche Sozialgerichte stetig aufgeweicht und sogar ins Gegenteil verkehrt". (Der Spiegel, 06.01.14)
Er nimmt die CSU-Parole "Wer betrügt, der fliegt" in Schutz: "Eine im politischen Meinungskampf übliche Zuspitzung, im Kern ist sie aber richtig. Die 'politisch korrekte' Formulierung steht im Koalitionsvertrag: Der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger müsse entgegengewirkt werden." Denn: "Deutschland kann nicht das Sozialamt der EU sein." (Interview Münchner Runde, 13.01.14)
Sie kritisiert den CSU-Kurs in der Zuwanderungsdebatte: "Die Zahlen von erwerbstätigen Rumänen und Bulgaren zeigen, dass man nicht pauschal von Armutszuwanderung reden kann und auch nicht automatisch von Sozialmissbrauch ausgehen sollte." Und: "Leider verfolgen wir in Deutschland häufig eine sehr reaktive Integrationspolitik, d.h. wir reagieren erst, wenn Probleme da sind." (Interview Münchner Runde, 14.01.14)
Er sieht das ganz anders: "Das ist eine wohlkalkulierte Politikstrategie, also Populismus. Nichts spricht dagegen, Schlupflöcher bei der möglichen Ausnutzung von sozialen Sicherungssystemen durch bessere Gesetze zu schließen. Aber die Dramatisierung ist angesichts der Fakten unnütze und gefährlich." (Münchner Runde, 14.01.14)
programm.ARD.de © rbb | ARD Play-Out-Center || 04.03.2021