• 24.03.2013
      20:30 Uhr
      Bericht aus Berlin Moderation: Ulrich Deppendorf | Das Erste
       

      Themen:

      • Zypern: Testfall für die Euroretter
      • NPD-Verbot vor dem Aus?
      • Der Merkel-Song

      Sonntag, 24.03.13
      20:30 - 20:49 Uhr (19 Min.)
      19 Min.

      Themen:

      • Zypern: Testfall für die Euroretter
      • NPD-Verbot vor dem Aus?
      • Der Merkel-Song

       
      • Zypern: Testfall für die Euroretter

      Es ist ein Wettlauf mit der Zeit: Nach der Ablehnung des Hilfspakets durch das zyprische Parlament hat die Europäische Zentralbank den Druck auf die Regierung in Nikosia erhöht. Bis Montag soll das Land einen Rettungsplan mit der Eurozone abstimmen. Regierung und Opposition in Deutschland sind sich weitgehend einig, dass es ohne einen Eigenbeitrag Zyperns nicht zu Hilfskrediten für die zyprischen Banken kommen soll. Doch das Pokerspiel zeigt einmal mehr, wie brüchig das Fundament der Eurozone ist: Angesichts der zyprischen Politik mehren sich die Anzeichen für eine harte Haltung der Geberländer. Auch die Bundeskanzlerin empfindet die Situation als Testfall für die Eurozone: Wird mit Zypern erstmals einem Eurozonenland die Hilfe verweigert?

      • NPD-Verbot vor dem Aus?

      Nach der Entscheidung der Bundesregierung, keinen eigenen Antrag zum Verbot der NPD zu stellen, steht auch ein eigener Antrag des Bundestages vor dem Aus. Für den Antrag der SPD ist keine Mehrheit in Sicht, selbst die Grünen sehen große Risiken für ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht und beim europäischen Gerichtshof. Der Fokus richtet sich jetzt auf die Bundesländer: Stehen sie zu ihrer Einschätzung, das belastende Material über die NPD sei ausreichend? Oder werden die Länder nach ihrem Beschluss für einen eigenen Verbotsantrag doch noch einmal zögern, den Gang nach Karlsruhe anzutreten?
      Dazu ein Schaltgespräch mit Stanislaw Tillich, CDU, Ministerpräsident Sachsen

      • Der Merkel-Song

      Die Kollegen des NDR-Satiremagazins Extra Drei" haben ihn komponiert: Den Merkel-Song über die bekannte Entschlussfreudigkeit der Bundeskanzlerin.

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      Sonntag, 24.03.13
      20:30 - 20:49 Uhr (19 Min.)
      19 Min.

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