• 07.04.2020
      04:45 Uhr
      Der schwache Staat Wenn Polizei und Justiz es Rechtsextremisten leicht machen | Das Erste
       

      Die Dokumentation "Der schwache Staat" wirft ein Schlaglicht auf den ganz alltäglichen Umgang mit rechtsextremen Straftaten in einem hochnervösen Deutschland zwischen Terrormeldungen, Trauerbeflaggung und Gedenkminuten. Der Bundesinnenminister hat den Kampf gegen Rechtsextremismus zur Staatsräson erklärt. Ist das auf der Vollzugsebene angekommen? Wie geht der Staat im Alltag mit seinen Feinden um?

      Nacht von Montag auf Dienstag, 07.04.20
      04:45 - 05:30 Uhr (45 Min.)
      45 Min.

      Die Dokumentation "Der schwache Staat" wirft ein Schlaglicht auf den ganz alltäglichen Umgang mit rechtsextremen Straftaten in einem hochnervösen Deutschland zwischen Terrormeldungen, Trauerbeflaggung und Gedenkminuten. Der Bundesinnenminister hat den Kampf gegen Rechtsextremismus zur Staatsräson erklärt. Ist das auf der Vollzugsebene angekommen? Wie geht der Staat im Alltag mit seinen Feinden um?

       

      Der Kassler Regierungspräsident Walter Lübcke: ermordet von einem Rechtsextremisten. Die Synagoge in Halle: angegriffen von einem Nazi, zwei Menschen werden im Umfeld erschossen. Zehn Menschen in Hanau mit Migrationshintergrund: getötet von einem Rassisten.

      Immer blutiger wird Deutschland von Rechtsextremisten terrorisiert. Die Anschläge folgen dichter aufeinander. Die Bundesregierung, der Generalbundesanwalt und das BKA haben dem rechten Hass den Kampf angesagt: Die militante neonazistische Organisation Combat 18 verboten, zwölf mutmaßliche Rechtsterroristen festgenommen, das Waffenrecht verschärft. Auf höchster Ebene wird die Gefahr von rechts nun endlich ernst genommen - aber auf der Arbeitsebene spielen Polizisten, Staatsanwälte und Richter seit Jahren rechte Tatmotive herunter und bagatellisieren immer noch rassistische Übergriffe.

      Die Dokumentation "Der schwache Staat" wirft ein Schlaglicht auf den ganz alltäglichen Umgang mit rechtsextremen Straftaten in einem hochnervösen Deutschland zwischen Terrormeldungen, Trauerbeflaggung und Gedenkminuten. Der Bundesinnenminister hat den Kampf gegen Rechtsextremismus zur Staatsräson erklärt. Ist das auf der Vollzugsebene angekommen? Wie geht der Staat im Alltag mit seinen Feinden um?

      Die Autorinnen Anna Tillack und Anna Klühspies begleiten einen Rechtsanwalt bei seinem täglichen Kampf, den Opfern rechter Gewaltverbrechen Gehör zu verschaffen - und die Täter vor Gericht zu bringen. Aber kommt es zu Anklagen und angemessenen Urteilen? Er führt die Autorinnen auf die Spur einer Gruppe, gegen die der Generalbundesanwalt schon seit geraumer Zeit wegen Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Mitglieder der Vereinigung sind unterdessen auf freiem Fuß. Die Szene entwickelt dadurch ein ganz neues Selbstbewusstsein. Immer wieder greift sie bei Tageslicht an, mitten in deutschen Fußgängerzonen. Viele amtlich bekannte Rechtsextremisten verfügen über waffenrechtliche Erlaubnisse. Trotz verschärfter Gesetze.

      Die Dokumentation findet heraus: Der Verfassungsschutz informiert die Waffenbehörden nur unzureichend. So hat sich die Zahl der Rechtsextremisten mit waffenrechtlichen Erlaubnissen seit 2016 fast verdoppelt. Und auch bei der juristischen Aufklärung von rassistischen Angriffen zeigt der Staat Schwäche: Das Bundesinnenministerium erklärt, im Zeitraum von 2015 - 2018 seien knapp 600 rechte Straftaten gegen Asylunterkünfte polizeilich aufgeklärt worden. Was die Bundesregierung aber nicht sagt: Nur ein Bruchteil der Täter wurde je angeklagt oder gar verurteilt. Taten mit rechtsradikalem Hintergrund tauchen mitunter gar nicht in Statistiken oder Polizeiberichten auf. Bekannte Neonazis verdienen, unter den Augen der Justiz, Geld mit der Verbreitung von Hass: Im Allgäu vertreibt ein Rechtsradikaler Musik mit volksverhetzenden Texten - und ein Landgericht lässt es zu.

      Film von Anna Tillack und Anna Klühspies aus der Reihe "Die Story im Ersten"

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programm.ARD.de © rbb | ARD Play-Out-Center || 12.07.2020