• 12.11.2015
      20:15 Uhr
      zur Sache Baden-Württemberg! Das Politikmagazin fürs Land mit Clemens Bratzler | SWR Fernsehen BW
       

      Themen u.a.:

      • Gut und teuer - Was darf ein Kita-Platz kosten?
      • Familiennachzug und Abschiebungen - Wie viel Menschlichkeit wollen wir uns leisten?
      • Vor Ort in Ellwangen - Kein Familiennachzug für syrische Flüchtlinge?
      • Zurück auf Anfang - Landkreis baut versehentlich auf Privatgelände
      • Anschläge auf Autofahrer - Steinewerfer im Land besonders aktiv
      • Rangierlärm in Heilbronn - Bahnhof-Nachbarn kommen nicht zur Ruhe

      Donnerstag, 12.11.15
      20:15 - 21:00 Uhr (45 Min.)
      45 Min.
      Stereo HD-TV

      Themen u.a.:

      • Gut und teuer - Was darf ein Kita-Platz kosten?
      • Familiennachzug und Abschiebungen - Wie viel Menschlichkeit wollen wir uns leisten?
      • Vor Ort in Ellwangen - Kein Familiennachzug für syrische Flüchtlinge?
      • Zurück auf Anfang - Landkreis baut versehentlich auf Privatgelände
      • Anschläge auf Autofahrer - Steinewerfer im Land besonders aktiv
      • Rangierlärm in Heilbronn - Bahnhof-Nachbarn kommen nicht zur Ruhe

       
      • Gut und teuer - Was darf ein Kita-Platz kosten?

      Jede Kommune kann die Gebühren für ihre Kindergärten selbst festlegen. In Weinstadt ist die Kasse leer darum sollen die Kita-Gebühren 2016 deutlich steigen. Eltern sind empört.

      "Eigentlich sollte es doch so sein, dass Familien entlastet werden. Vor allem die mit vielen Kindern. Die Stadt macht jetzt das Gegenteil", sagt Pamela Knauss, berufstätige Mutter von drei Kindern. Wenn die Stadt Weinstadt (Rems-Murr-Kreis) die Gebühren wie geplant erhöht, müsste Familie Knauss ab 1. Januar fast 1.300 Euro im Monat zahlen. Viel zu viel, schimpft sie. Eine andere Mutter, mit fünf Kindern, überlegt, ob sie dann überhaupt noch arbeiten geht. Denn ihr Gehalt ginge dann für die Kita-Gebühren drauf.

      Das geht auch anders, erklärt der Oberbürgermeister von Heilbronn Harry Mergel (SPD). Der Stadt sind die Kinder, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die frühkindliche Förderung viel Geld wert. Seit 2008 ist der Kita-Platz ab drei Jahren bis zu Einschulung kostenfrei. Das reißt zwar ein Loch in die Haushaltskasse, aber es sei eine Sache der Prioritäten, sagt der OB. Warum geht in Weinstadt nicht, was in Heilbronn geht?

      • Familiennachzug und Abschiebungen - Wie viel Menschlichkeit wollen wir uns leisten?

      Die grün-rote Landesregierung will Flüchtlinge künftig mehr und konsequenter abschieben. Politiker aus dem Land möchten den Schutz syrischer Flüchtlinge einschränken. Ist das ohne Alternative oder verabschieden wir uns damit von einer humanen Flüchtlingspolitik?

      Die Zahl der Flüchtlinge steuert auf eine neue Rekordmarke zu. Nach aktuellen Berechnungen erwartet Baden-Württemberg bis Ende des Jahres mehr als 200.000 Flüchtlinge und damit doppelt so viele wie noch im Sommer geschätzt. Deshalb gewinnt der Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auch immer mehr Anhänger im Land: Syrische Bürgerkriegsflüchtlinge sollen nur noch eingeschränkten Schutz genießen, ihre Familien nicht mehr nachkommen dürfen. Das fordert nicht nur der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl. Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer hält die Debatte für unvermeidlich.

      Humanitäre Organisationen wie Pro Asyl sehen in den Plänen eine weitere Aushöhlung unseres Asylrechts. Wie viel Hilfe kann sich unsere Gesellschaft noch leisten angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen? Wer darf kommen, wer muss gehen?

      • Vor Ort in Ellwangen Kein Familiennachzug für syrische Flüchtlinge?

      Es wird heftig darüber diskutiert, den Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen einzuschränken. Wie das bei den syrischen Flüchtlingen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen ankommt, will unsere Vor-Ort-Reporterin Alexandra Gondorf wissen.

      Von vielen Flüchtlingen aus Syrien hört immer wieder dies: Wir denken an nichts anderes als an unsere Familien daheim. Wie es ihnen geht, wann wir sie hier in Deutschland wiedersehen. Was würden die Syrer in Ellwangen tun, wenn sie ihre Familien nicht nachholen könnten? Die Stimmung würde schlechter werden, das sei sicher, hört unsere Reporterin vor Ort.

      Trotzdem finden im Land nicht nur Politiker wie CDU Landesvorsitzender Strobl und FDP-Fraktionschef Rülke Gefallen an einer Begrenzung des Familiennachzugs. Auch die Kommunalverbände wünschen sich das. Alexandra Gondorf besucht den Landkreistagspräsidenten Joachim Walter in Tübingen. Er sagt: "Der Druck ist inzwischen so groß, dass man es sich nicht leisten kann, über Vorschläge, die den Flüchtlings-Zuzug verringern, nicht zu diskutieren."

      • Zurück auf Anfang - Landkreis baut versehentlich auf Privatgelände

      Auf einem Rastplatz im Ortenaukreis baute das Landratsamt Parkbuchten für Lkw-Fahrer. Aus Versehen auf einem Privatgelände. Das war dem Landratsamt irgendwie entgangen.

      Der 19-jährige Auszubildende Michael Moser traut seinen Augen nicht, als er nach der Arbeit mit dem Auto unterwegs ist. Bei Fischerbach im Ortenaukreis passiert er den Rastplatz "Hinterer Winkel", der durch ein Stück Wiese, die seinen Eltern gehört, von der Bundesstraße 33 getrennt ist. Doch die Wiese ist abgetragen. Stattdessen sind dort Bagger und Berge von Erdreich zu sehen.

      Michael alarmiert die Eltern, dass "auf unserer Wiese gebuddelt" werde. Vater Franz Moser beschwert sich am nächsten Tag im Rathaus, kehrt unverrichteter Dinge um, bekommt immerhin Nachricht vom Landratsamt des Kreises. Dort sei man davon ausgegangen, dass das Grundstück dem Kreis gehöre. Aber warum hat sich das Amt nicht kundig gemacht? Und was tun, wenn bereits passiert ist, was eigentlich nicht passieren durfte?

      • Anschläge auf Autofahrer Steinewerfer im Land besonders aktiv

      Steinewerfer verursachen schwere Unfälle auf Deutschlands Straßen. Eine Auswertung von bundesweiten Polizeiberichten hat jetzt ergeben, dass jeder dritte Unfall in Baden-Württemberg passiert.

      Allein rund um Walldorf im Rhein-Neckar Kreis gab es innerhalb weniger Wochen gleich 13 solcher Fälle. Zum Glück wurde niemand verletzt. Es entstand allerdings hoher Sachschaden. Andrea Späth ist eine der Autofahrerinnen, die mit Steinen attackiert wurde. Sie hatte gerade ihren Sohn zum Fußball-Training gebracht, da krachte ein Stein durch die Scheibe und blieb auf dem Armaturenbrett liegen. "Ich mag mir gar nicht vorstellen, was passiert wäre, wenn mein Sohn noch im Auto gesessen hätte", erzählt sie.

      In den Verkehrsnachrichten gehört er schon fast zum Alltag, der Warnhinweis, dass an irgendeiner Straße im Land "Gegenstände" auf die Fahrbahn geworfen werden. Warum es ausgerechnet in Baden-Württemberg zu einer Häufung von solchen Unfällen kommt, ist bisher rätselhaft. Die Motive der Täter sind rätselhaft. In manchen Fällen sind pubertierende Jungs die Steinwerfer, denen es einfach langweilig war. Langeweile, die in einigen Fällen in den letzten Jahren tödliche Folgen hatte.

      • Rangierlärm in Heilbronn Bahnhof-Nachbarn kommen nicht zur Ruhe

      Es knallt, es kracht und es schrillt furchtbar in den Ohren. In Heilbronn-Böckingen müssen die Anwohner mit unerträglichem Rangierlärm von Güterzügen leben. Wer hat dafür die Verantwortung?

      Durch den Dreischichtbetrieb von Audi sei der Lärm noch lauter geworden, sagen die Anwohner. Der gemessene Spitzenpegel im Haus der Familie Casula etwa lag bei 81,9 Dezibel. "Wenn ich könnte, würde ich unser Haus wieder verkaufen", sagt Nachbar Elyas Gehlen. Auch Giuseppa Rinaudo ist frustriert: "Alt will ich hier nicht werden! Nicht unter diesen Umständen!" Sie alle fordern: Lärmschutz und weniger Rangierverkehr. Nur: die Stadt, die Bahn und Audi schieben sich die Verantwortung gegenseitig zu. Geschehen ist bislang nichts. Wer ist verantwortlich für den Lärm?

      Clemens Bratzler präsentiert Landespolitik 45 Minuten lang live - begreifbar und unterhaltsam.

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