• 19.07.2012
      13:45 Uhr
      BürgerForum live "Missbraucht trotz Fußfessel: Wer schützt unsere Kinder? - "Moderation: Tilmann Schöberl - Bürgersendung aus Gersthofen bei Augsburg | BR Fernsehen
       

      Ein Wiederholungstäter mit Fußfessel hat in München mutmaßlich ein kleines Mädchen missbraucht. Das Urteil über den "Maskenmörder von Gersthofen" bewegt die Menschen.

      • Die Gäste:
      • Hermann Benker, Landesvorsitzender DPolG Bayern
      • Harald Schneider, sicherheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
      • Prof. Dr. Norbert Nedopil, Leiter Abteilung für Forensische Psychiatrie, LMU
      • Gabriele Karl, Vorsitzende der Vereins Opfer gegen Gewalt e.V.

      Donnerstag, 19.07.12
      13:45 - 14:30 Uhr (45 Min.)
      45 Min.
      Stereo

      Ein Wiederholungstäter mit Fußfessel hat in München mutmaßlich ein kleines Mädchen missbraucht. Das Urteil über den "Maskenmörder von Gersthofen" bewegt die Menschen.

      • Die Gäste:
      • Hermann Benker, Landesvorsitzender DPolG Bayern
      • Harald Schneider, sicherheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
      • Prof. Dr. Norbert Nedopil, Leiter Abteilung für Forensische Psychiatrie, LMU
      • Gabriele Karl, Vorsitzende der Vereins Opfer gegen Gewalt e.V.

       

      Allein im Freistaat tragen zehn Ex-Häftlinge den Sender am Fußgelenk. Die Bayerische Justizministerin Beate Merk erklärt, sie halte "selbstverständlich" daran fest. Die Polizeigewerkschaften dagegen sehen sich in ihrer Ablehnung der Fußfessel bestätigt. Polizei und Justiz stecken in einem Dilemma: Noch vor wenigen Jahren war es rechtlich möglich, Straftäter nachträglich in Sicherungsverwahrung zu nehmen. Doch diese Verlängerung verstößt gegen die Menschenrechte, urteilte der EuGH in Straßburg im Dezember 2009.

      Seitdem ist die Handlungsfreiheit der deutschen Justiz stark eingeschränkt. Zwischen 50 und 100 ehemalige Gewalt- und Sexualstraftäter wurden seither unter Auflagen in die Freiheit entlassen, verbunden mit drängenden Fragen für Politik und Gesellschaft:

      Wie soll der Staat potenzielle Opfer vor möglichen Wiederholungstätern schützen? Hat jeder Straffällige die Chance auf einen Neuanfang verdient? Bei welchen Delikten ist die Fußfessel geeignet und bei welchen nicht? Müssen andere, sicherere Möglichkeiten der Überwachung entwickelt werden?

      Die Gäste:

      • Hermann Benker, Landesvorsitzender DPolG Bayern

      "Elektronische Fußfesseln eignen sich nicht für Sexual- und Gewalttäter. Mit diesem Klamauk wird allenfalls Scheinsicherheit suggeriert. Pannen und Störfälle gar zu vertuschen ist skandalös."

      • Harald Schneider, sicherheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

      "Es kann zwar beispielhaft überwacht werden, ob ein Sexualstraftäter sich einem Spielplatz nähert - dagegen kann die Begegnung mit einem Kind auf dem Gehsteig, im Hausflur, auf dem Schulweg, nicht erfasst werden. Somit wird damit nur Sicherheit suggeriert."

      • Prof. Dr. Norbert Nedopil, Leiter Abteilung für Forensische Psychiatrie, LMU

      "Es gibt Fehleranfälligkeit von Gutachten in zweierlei Hinsicht. Einmal kann es Fehler zu Lasten der Allgemeinheit geben, die dann in der Presse groß publiziert werden. Hier liegt die Quote bei weniger als einem Fehler pro 500 Gutachten. Die andere Seite sind die Fehler zu Lasten des Untergebrachten, hier geht man von 60 Fehlern pro 100 Untergebrachten aus."

      • Gabriele Karl, Vorsitzende der Vereins Opfer gegen Gewalt e.V.

      "Weil der Gesetzgeber nicht in der Lage oder nicht willens ist gefährliche Gewaltverbrecher wegzuschließen, können diese wieder in Freiheit, weiter misshandeln, vergewaltigen, töten. Es ist fast schon Allgemeinwissen, dass die elektronische Fußfessel diese Taten nicht verhindert; sie trotzdem als Ersatz für die nachträgliche Sicherungsverwahrung einzusetzen zeugt von einem hohen Maß an Ignoranz und Menschenverachtung."

      Wenn Sie sich an der Live-Diskussion am 18. Juli 2012 beteiligen wollen, dann schreiben Sie uns Ihre Meinung, Ihre Fragen per Mail.

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      Donnerstag, 19.07.12
      13:45 - 14:30 Uhr (45 Min.)
      45 Min.
      Stereo

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