Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, heißt es im Grundgesetz. Gemeint ist: das deutsche Volk. In der Praxis heißt das auch: Mehr als jeder zehnte Erwachsene in Deutschland ist vom wahrscheinlich wichtigsten Teil politischer Partizipation ausgeschlossen: Von demokratischen Wahlen. Bei Bundestags- und Landtagswahlen dürfen Nichtdeutsche gar nicht wählen. Bei Kommunalwahlen nur EU-Bürger.

Was denken diese Menschen über deutsche Politik? Was würden sie verändern? An den Schulen, in der Gesundheits-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik? Ist es richtig, dass sie kein Wahlrecht haben? Diesen Fragen geht MONITOR in einer Schwerpunktsendung nach.

• #keineWAHL – Was Ausländer von der Bundestagswahl erwarten: Rund zehn Prozent der Erwachsenen in Deutschland dürfen bei der Bundestagswahl im September nicht wählen, weil sie keinen deutschen Pass haben. Viele von ihnen leben seit Jahrzehnten hier, zahlen Steuern und Sozialabgaben. Was erwarten diese Menschen von der deutschen Politik. Ist es richtig, dass sie nicht wählen dürfen?

• Doppelpass: Chance oder Gefahr? Viele Zuwanderer in Deutschland wünschen sich die Möglichkeit, eine doppelte Staatsbürgerschaft zu bekommen – auch, um hier wählen zu können. Für Menschen, die hier geboren sind, hat die Regierung dazu im Jahr 2014 Erleichterungen beschlossen. Doch angesichts der Entwicklungen in der Türkei hat sich der Wind wieder gedreht – vor allem konservative Politiker sind gegen den Doppelpass und fordern ein klares Bekenntnis zu Deutschland. Gerade Deutsch-Türken fühlen sich dadurch zunehmend ausgegrenzt: Integration werde so nur erschwert.

• Verkehrte Welt: Deutsche ohne Wahlrecht. Deutsche Erwachsene haben das Recht darauf, in Deutschland zu wählen – denkt man. Doch wer mehr als 25 Jahre im Ausland lebt, verliert zumeist das Recht, hier mitzubestimmen. MONITOR besuchte eine Deutsche in Österreich, die nirgendwo mehr wählen darf – auch, weil sie ihren deutschen Pass keinesfalls abgeben will.

• Wahlrecht für Ausländer wirklich verfassungswidrig? In der politischen Diskussion über das Wahlrecht für Nichtdeutsche verweisen Gegner zumeist auf das Grundgesetz und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Danach gehört nur zum deutschen (Wahl-)Volk, wer auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Doch Verfassungsrechtler plädieren längst für eine neue Auslegung des Grundgesetzes. Und Migrantenverbände kritisieren, dass es nicht mehr zeitgemäß sei, Millionen Menschen nicht einmal das kommunale Wahlrecht zuzugestehen.

• Leben in Angst: Kettenduldungen in Deutschland. Es gibt viele so genannte „Ausländer“, die im September gerne wählen würden. Sie fühlen sich deutsch, sind bestens integriert und erfüllen eigentlich alle Voraussetzungen für eine Einbürgerung. Stattdessen aber sind sie in Deutschland nur „geduldet“, viele von Geburt an. Selbst eine erfolgreiche Berufsausbildung und ein fester Job ändern daran nichts. Die Betroffenen leben mit der ständigen Angst vor Abschiebung.

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"Im Zweifelsfall segeln wir eher gegen den Wind, immer meinungsfreudig, nie ideologisch." So charakterisiert Georg Restle "Monitor". Seit September 2012 leitet er die Sendung.

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