• 26.05.2014
      18:15 Uhr
      Die Wahl bei uns: Europa- und Kommunalwahl Der Tag danach | SWR Fernsehen BW
       

      52 Prozent der wahlberechtigten Baden-Württemberger haben ihre Stimmen für Europa abgegeben. Das vorläufige Endergebnis zeigt einen großen Verlierer, der Negativtrend der FDP setzt sich auch bei der Europawahl fort. Zu den Gewinnern zählt neben der SPD vor allem die AfD.

      Moderation: Stephanie Haiber und Clemens Bratzler

      Montag, 26.05.14
      18:15 - 18:45 Uhr (30 Min.)
      30 Min.
      VPS 18:14

      52 Prozent der wahlberechtigten Baden-Württemberger haben ihre Stimmen für Europa abgegeben. Das vorläufige Endergebnis zeigt einen großen Verlierer, der Negativtrend der FDP setzt sich auch bei der Europawahl fort. Zu den Gewinnern zählt neben der SPD vor allem die AfD.

      Moderation: Stephanie Haiber und Clemens Bratzler

       

      Zum ersten Mal bei einer Europawahl angetreten schafft es die Alternative für Deutschland (AfD) nach den vorläufigen Endergebniszahlen des Statistischen Landesamts in Baden-Württemberg auf 7,9 Prozent. AfD-Spitzenkandidat Bernd Lucke bemühte bereits nach den ersten Hochrechnungen beinahe poetische Worte, um seiner Freude Ausdruck zu verleihen: "Es ist Frühling in Deutschland. Blumen blühen auf, andere Blumen verwelken. Auch manche Parteien gehen in die Knie und verwelken. Während die Alternative für Deutschland, eine junge Partei in Deutschland bei dieser Wahl, aufgeblüht ist."

      Die SPD macht im Vergleich zu 2009 Boden gut und kommt im vorläufigen Endergebnis auf 23,0 Prozent (+4,9). Ein kleines Plus können CDU und Linke verzeichnen. Die Union ist die mit Abstand stärkste Kraft mit 39,3 Prozent (+0,6), die Linke erreicht 3,6 Prozent (+0,6).

      Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk sah in den Zugewinnen seiner Partei eine Stärkung der Christdemokraten im Land. "Es ist erneut sichtbar geworden, dass Grün-Rot keine Mehrheit hat", sagte Hauk in Stuttgart. Direkt nach den ersten Prognosen zeigte er sich mit dem Ausgang der Wahl zufrieden, zumal die Partei in Baden-Württemberg anders als die Union im Bund hinzugewonnen habe.

      Die Grünen verlieren leicht, nach dem vorläufigen Endergebnis stehen sie auf 13,2 Prozent (-1,8). Hart trifft es die FDP, die Liberalen verlieren zweistellig: 4,1 Prozent im Vergleich zu 14,1 Prozent 2009. Alle weiteren Parteien schaffen es im Land auf 8,9 Prozent (-2,3).

      Von der CDU werden voraussichtlich Rainer Wieland (Gerlingen), Daniel Caspary (Karlsruhe), Andreas Schwab (Villingen-Schwenningen), Norbert Lins (Ravensburg) und Ingeborg Gräßle (Heidenheim) als Abgeordnete ins Europaparlament einziehen. Evelyne Gebhard (Künzelsau) und Peter Simon (Mannheim) werden vermutlich für die SPD in Straßburg sitzen, für die FDP Michael Theurer (Horb) und für die AfD Bernd Kölmel (Ötigheim) sowie Joachim Starbatty (Tübingen). Als einzige baden-württembergische Grünen-Kandidatin zieht Maria Heubuch (Leutkirch) als elfte Abgeordnete aus Baden-Württemberg ins EU-Parlament.

      Die Wahlbeteiligung im Land lag nach den Angaben des Statistischen Landesamts bei 52 Prozent und damit gleich hoch wie vor fünf Jahren.

      Bei der Europawahl gibt es für die Verteilung der Sitze keine Fünf-Prozent-Hürde mehr. Das Bundesverfassungsgericht bezeichnete diese Sperrklausel in seinem Urteil vom November 2011 als für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Auch die neu eingeführte Dreiprozentklausel wurde im Urteil vom 26. Februar 2014 als verfassungswidrig eingestuft.

      Nach der Europawahl 2014 ändert sich auch die Zahl der Sitze im Europäischen Parlament. Deutschland wird dann statt mit 99 nur noch mit 96 Sitzen vertreten sein. Insgesamt werden statt zurzeit 766 noch 751 Abgeordnete der 28 Mitgliedstaaten in das Europaparlament einziehen.

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