• 22.06.2017
      20:15 Uhr
      zur Sache Rheinland-Pfalz! Das Politik-Magazin fürs Land mit Britta Krane | SWR Fernsehen RP
       

      Themen u.a.:

      • Zur Sache Politrend: Wie ist die politische Stimmung im Land?
      • Wilder Müll in Bad Kreuznach - Stadt setzt Detektive gegen Müllsünder ein
      • Europäischer Staatsakt, Trauergottesdienst in Speyer - die politische Symbolik von Helmut Kohls Begräbnis
      • Werden rumänische Arbeitnehmer ausgebeutet? Schlechte Arbeitsbedingungen in der Logistikbranche
      • Zu viel und zu schnell? Kritik an Diätenerhöhung der Landtagsabgeordneten reißt nicht ab
      • Kerosinregen über der Pfalz - Landtag diskutiert über Recherche von "Zur Sache Rheinland-Pfalz"
      • Zur Sache Schätzchen: Tempo, Schnecken
      Donnerstag, 22.06.17
      20:15 - 21:00 Uhr (45 Min.)
      45 Min.

      Themen u.a.:

      • Zur Sache Politrend: Wie ist die politische Stimmung im Land?
      • Wilder Müll in Bad Kreuznach - Stadt setzt Detektive gegen Müllsünder ein
      • Europäischer Staatsakt, Trauergottesdienst in Speyer - die politische Symbolik von Helmut Kohls Begräbnis
      • Werden rumänische Arbeitnehmer ausgebeutet? Schlechte Arbeitsbedingungen in der Logistikbranche
      • Zu viel und zu schnell? Kritik an Diätenerhöhung der Landtagsabgeordneten reißt nicht ab
      • Kerosinregen über der Pfalz - Landtag diskutiert über Recherche von "Zur Sache Rheinland-Pfalz"
      • Zur Sache Schätzchen: Tempo, Schnecken
       
      • Zur Sache Politrend: Wie ist die politische Stimmung im Land?

      Drei Monate sind es noch bis zur Bundestagswahl. Bald beginnt die heiße Phase des Wahlkampfs. Die Parteien setzen Schwerpunkte, verabschieden Wahlprogramme. Doch wie würden die Rheinland-Pfälzer entscheiden, wenn schon am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre? Welche Themen sind für die Menschen relevant? Und wenn sie den Kanzler direkt wählen könnten - wer würde gewinnen - Merkel oder Schulz? Wir blicken auch auf Rheinland-Pfalz: Wie ist die Stimmung dort? Wer bekäme bei einer Landtagswahl am kommenden Sonntag die meisten Stimmen? CDU oder SPD? Und wie würden die anderen Parteien abschneiden?
      Zu Gast im Studio: Prof. Uwe Jun, Politikwissenschaftler Uni Trier

      • Wilder Müll in Bad Kreuznach - Stadt setzt Detektive gegen Müllsünder ein

      Etwa 20 Tonnen illegal entsorgten Müll sammelt Georg Bürger von der Stadtreinigung in Bad Kreuznach jeden Monat mit seinem Team ein. Das Problem ist so groß, dass die Stadt nun sogar Mülldetektive einsetzt und Bußgelder verhängt. Sie suchen die Täter, jeden morgen ab vier Uhr ist ein Team von Mülldetektiven seit acht Monaten in Bad Kreuznach unterwegs. Sie dokumentieren den illegalen Müll und suchen nach Adressen. Wenn der Verursacher des wild abgestellten Mülls gefunden wird, droht ein Bußgeld. Noch ist das ein Pilotversuch, doch die Detektive sind erfolgreich: 2700 Fälle wurden in den vergangenen acht Monaten dokumentiert.
      Doch warum gibt es so viel illegalen Müll mitten in der Innenstadt? Ist es den Leuten egal, wie es dort aussieht? Oder ist es ihnen einfach zu lästig, sich um die ordentliche Entsorgung ihres Mülls zu kümmern? "Zur Sache"-Reporter Wolfgang Heintz macht den Test: Wir laden Sperrmüll auf dem Bad Kreuznacher Kornmarkt ab. Wird uns jemand stoppen oder ansprechen?

      • Europäischer Staatsakt, Trauergottesdienst in Speyer - die politische Symbolik von Helmut Kohls Begräbnis

      Am 1. Juli soll der europäische Staatsakt zu Ehren Kohls in Straßburg stattfinden. Schon zu Lebzeiten hatte Helmut Kohl sich diesen gewünscht. "Zur Sache"-Reporter Leo Colic hat mit einstigen Weggefährten Kohls und dem Historiker Andreas Rödder über den Umgang mit Kohls Gedenken gesprochen. Am vergangenen Freitag ist Altkanzler Kohl in seinem Haus in Ludwigshafen-Oggersheim gestorben. Und genau dort liegt der Leichnam des Altkanzlers noch immer in einem gekühlten Raum aufgebahrt bis zur Beerdigung. Die ist erst Anfang Juli in Speyer.
      Dann wird der Kanzler der Einheit mit einem europäischen Staatsakt geehrt. Das hatte sich Kohl schon zu Lebzeiten gewünscht. Die Vorbereitungen für den europäischen Staatsakt laufen auf Hochtouren: Am 1. Juli soll er in Straßburg stattfinden, danach soll der Leichnam Kohls nach Speyer gebracht werden, wo es ein staatliches Trauerzeremoniell im Dom geben soll und anschließend ein militärisches Abschiedszeremoniell mit Ehrenformation. Die Beerdigung soll auf dem Friedhof des Domkapitels stattfinden. Viel Prominenz und Politiker aus aller Welt werden für diesen Tag erwartet - es wird eine große Zeremonie des Gedenkens und Erinnerns geben. Wie sehen Weggefährten wie Norbert Blüm und Johannes Gerster den Abschied vom Altkanzler? Wie gedenkt man einem Kanzler, der viel für die deutsche Einheit und Europa getan hat und welche politische Symbolik soll von diesem Zeremoniell ausgehen? Die Junge Union regt an, schon bald wichtige Straßen und Plätze nach Kohl zu benennen. "Zur Sache"-Reporter Leo Colic hat mit einstigen Weggefährten Kohls und dem Historiker Andreas Rödder über den Umgang mit Kohls Gedenken gesprochen.

      • Werden rumänische Arbeitnehmer ausgebeutet? Schlechte Arbeitsbedingungen in der Logistikbranche

      In Deutschland gilt der Mindestlohn. Einige rumänische Arbeiter in der Eifel sind jedoch weit davon entfernt. Beschäftigt sind die Mitarbeiter bei einem Unternehmen, das auch unter anderem Pakete von DHL ausliefert. Sind dem Unternehmen die schlechten Arbeitsbedingungen bekannt? "Zur Sache"-Reporter Edgar Verheyen war in Rüber in der Eifel unterwegs und ist mitten in der Idylle auf ausbeuterische Arbeitsbedingungen gestoßen: Rumänische Fahrer, die für einen Logistikbetrieb in der Eifel arbeiten, berichten ihm, dass sie nur unregelmäßig ihren Lohn bekämen: Manchmal gebe es einen 50 Euro-Schein auf die Hand, manchmal mehr. Es sei aber immer viel zu wenig, sagen sie. Die rumänischen Arbeiter sind weit entfernt vom deutschen Mindestlohn, klagen, ihr Chef agiere wie ein Gutsherr.
      Beschäftigt sind die Mitarbeiter bei einem Unternehmen, das auch unter anderem Pakete von DHL ausliefert. Sind DHL die schlechten Arbeitsbedingungen bei dem Subunternehmen bekannt? Und ist die Firma dafür mitverantwortlich, daran etwas zu ändern? Politiker von den Grünen und der Linken sagen, auch der ursprüngliche Auftraggeber, also der Generalunternehmer, sei verantwortlich. Vor kurzem wurde ein Gesetz im Bundestag verabschiedet, das die Generalunternehmerhaftung nur für die Fleischbranche regelt. Politiker von Grünen und Linken, Gewerkschaftsvertreter und der Arbeitsmarktexperte Prof. Stefan Sell fordern, dass das Gesetz auch für die Logistikbranche gelten muss.

      • Zu viel und zu schnell? Kritik an Diätenerhöhung der Landtagsabgeordneten reißt nicht ab

      Im März hatten die Landtagsabgeordnete eine Diätenerhöhung von 1.000 Euro durch den Landtag gebracht. Eine der größten Kritiker ist der Speyerer Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim. Er wirft den Abgeordneten Selbstbedienung vor. Tausend Euro mehr im Monat - die Landtagsabgeordneten hatten sich im März eine Gehaltserhöhung gegönnt: In aller Eile wurde die Diätenerhöhung durch den Landtag gebracht und seitdem reißt die Kritik daran nicht ab. Der Speyrer Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisierte als einer der ersten die Erhöhung. Begründet wurde sie immer wieder damit, dass die Beamtenbezüge in den vergangenen 20 Jahren deutlich stärker gestiegen seien als die der Abgeordneten. Damit bestehe quasi Nachholbedarf, argumentierten die Befürworter quer durch die Reihen von SPD, CDU, FDP und Grünen. Doch stimmt der Vergleich mit den Beamtenbezügen und taugt er als Begründung? Nein, sagt von Arnim.
      Nach Recherchen von "Zur Sache Rheinland-Pfalz" teilen auch andere Wissenschaftler die Bedenken von Arnims, darunter zwei weitere Verfassungsrechtler und ein Politologe der TU Kaiserslautern. Und auch der Beamtenbund übt Kritik. Fragen bleiben offen: Warum sollte die Diätenerhöhung so schnell durch den Landtag gehen? Warum stellen alle Befürworter den Bezug zu den Beamtenbesoldungen her? Und was genau hat der Wissenschaftliche Dienst des Landtags geprüft? "Zur Sache"-Reporter Frank Helbert ist diesen Fragen nachgegangen.

      • Kerosinregen über der Pfalz - Landtag diskutiert über Recherche von "Zur Sache Rheinland-Pfalz"

      Der Kerosinablass bei Kaiserslautern hat für große Verunsicherung in der Region gesorgt. Kerosin enthält nachweislich krebserregende Stoffe wie Benzol. In dieser Woche greift der Landtag das Thema in einer aktuellen Stunde auf.
      Wie gefährlich ist das Ablassen von Flugzeugtreibstoffen über der Pfalz? Das haben wir in unserer Sendung am 8. Juni gefragt.
      Hintergrund ist die Praxis von zivilen und militärischen Flugzeugen, bei zu hohem Landegewicht Kerosin über dem Pfälzerwald abzulassen. Kerosin enthält unter anderem den krebserregenden Stoff Benzol. Unter Experten ist jedoch umstritten, ob in der Luft abgelassener Treibstoff überhaupt am Boden ankommt. Untersuchungen und Studien dazu wären wichtig. Das Thema greift in dieser Woche auch der Landtag in einer aktuellen Stunde auf. "Zur

      Sache"-Reporterin Kathrin Lindemann hat die Debatte verfolgt.

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      Donnerstag, 22.06.17
      20:15 - 21:00 Uhr (45 Min.)
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