• 23.04.2018
      10:35 Uhr
      Westpol Politik in Nordrhein-Westfalen | WDR Fernsehen
       

      Themen:

      • Neues Polizeigesetz: Bis an die Grenze des Rechtsstaats
      • Schulze Föcking: Laschets Problem-Ministerin
      • Schule: Inklusionshelfer gesucht

      Moderation: Sabine Scholt

      Montag, 23.04.18
      10:35 - 11:05 Uhr (30 Min.)
      30 Min.

      Themen:

      • Neues Polizeigesetz: Bis an die Grenze des Rechtsstaats
      • Schulze Föcking: Laschets Problem-Ministerin
      • Schule: Inklusionshelfer gesucht

      Moderation: Sabine Scholt

       
      • Neues Polizeigesetz: Bis an die Grenze des Rechtsstaats

      Wie umgehen mit Gefährdern? Diese Frage treibt das NRW Innenministerium spätestens seit dem Fall Anis Amri um. Der Vorwurf damals: das Land habe nicht alle Möglichkeiten genutzt, den späteren Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt aus dem Verkehr zu ziehen. Die neue Landesregierung hat deshalb eine Nulltoleranzstrategie ausgerufen. Sichtbar wird die auch im neuen Polizeigesetz, das jetzt in den Landtag eingebracht wird. Darin enthalten: die Fußfessel für Gefährder und die Möglichkeit, Gefährder vorsorglich bis zu einem Monat in Haft zu nehmen. Und dies schon bei "drohender Gefahr" statt wie bisher bei "konkreter Gefahr." Kritiker warnen: Damit dehne NRW nach bayrischem Vorbild die Grenze des Rechtsstaats gefährlich aus.

      • Schulze Föcking: Laschets Problem-Ministerin

      Für die CDU sollte Landwirtin Christina Schulze Föcking ein Shooting-Star der Regierung sein. Doch statt zu glänzen gerät die Umweltministerin aus dem Münsterland immer wieder in die Kritik. Zunächst machten radikale Tierschutzaktivisten heimlich Filmaufnahmen von verletzten Tieren im Schweinebetrieb Föcking. Jetzt steht die Ministerin unter Verdacht den Landtag getäuscht zu haben. Der Grund: Schulze Föcking hat kurz nach Amstantritt die Stabstelle Umweltkriminalität aufgelöst und dies im Parlament mit deren mangelnder Bedeutung gerechtfertigt. Dabei belegen WDR-Recherchen, dass die Stabstelle an der Aufklärung wichtiger Umweltskandale mitwirkte.

      • Schule: Inklusionshelfer gesucht

      Die Unzufriedenheit mit der praktischen Umsetzung der Inklusion an Schulen war wohl einer der Hauptgründe für die Abwahl der rot-grünen Landesregierung vor knapp einem Jahr. Schwarz-Gelb hat versprochen, es besser zu machen und hat im Koalitionsvertrag unter anderem festgehalten, für mehr und besser ausgebildete Inklusionshelfer zu sorgen. Das scheint dringend geboten. Denn seit immer mehr Kinder nicht an Förderschulen sondern an Regelschulen unterrichtet werden, werden auch mehr Inklusionshelfer gebraucht. Auf den Kosten bleiben bisher die Kommunen sitzen. Die Folge: ein Flickenteppich mit befristeten Verträgen, und eine Belastung der Kinder durch häufige Wechsel der begleitenden Inklusionshelfer.

      Westpol ist das politische Fernsehmagazin für Nordrhein-Westfalen, aktuell, kritisch und hintergründig. Ob in Wirtschaft und Gesellschaft, in Schule und Beruf: die Entscheidungen, die die Politik in der Landeshauptstadt Düsseldorf trifft, gehen jeden an. Wer entscheidet was? Und warum? Wie wirkt sich Politik auf die Menschen und ihren Alltag aus? Westpol deckt auf, analysiert und beleuchtet die Zusammenhänge.

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