• 25.04.2018
      15:00 Uhr
      Heute im Parlament Live aus dem Landtag Brandenburg | rbb Brandenburg
       
      • 59. Sitzung des Brandenburger Landtags

      Zu Beginn der Sitzung wird der israelische Botschafter vor den Abgeordneten sprechen. Anlass ist der 70. Unabhängigkeitstag des Staates Israel. Eine ausreichende Finanzierung der Kita-Betreuung ist auf Antrag der Grünen Gegenstand der Aktuellen Stunde.

      Mittwoch, 25.04.18
      15:00 - 16:00 Uhr (60 Min.)
      60 Min.
      HD-TV Stereo
      • 59. Sitzung des Brandenburger Landtags

      Zu Beginn der Sitzung wird der israelische Botschafter vor den Abgeordneten sprechen. Anlass ist der 70. Unabhängigkeitstag des Staates Israel. Eine ausreichende Finanzierung der Kita-Betreuung ist auf Antrag der Grünen Gegenstand der Aktuellen Stunde.

       

      Zu Beginn der Sitzung wird der israelische Botschafter vor den Abgeordneten sprechen. Anlass ist der 70. Unabhängigkeitstag des Staates Israel. Eine ausreichende Finanzierung der Kita-Betreuung ist auf Antrag der Grünen Gegenstand der Aktuellen Stunde. Anlass ist die Selbstanzeige eines Kitaträgers. "In kaum einem Bundesland sind die Gruppen in den Kindertagesstätten so groß wie in Brandenburg", heißt es in dem Antrag der Grünen.

      Am Nachmittag soll über das neue Polizeigesetz abgestimmt werden. Dem Plenum liegt ein CDU-Antrag vor, wonach unter anderem die Videoüberwachung verstärkt und der Polizeigewahrsam auf bis zu einen Monat ausgeweitet werden soll. Hintergrund ist, dass das Innenministerium derzeit zwar an einer Aktualisierung des Gesetzes arbeitet, die konkreten Veränderungen aber noch nicht bekannt sind. Im Februar hatte Minister Karl-Heinz Schröter (SPD) angekündigt, nach den Terroranschlägen in den vergangenen Jahren im ersten Halbjahr 2018 den Entwurf für ein neues Brandenburger Polizeigesetz vorzulegen.

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      Mittwoch, 25.04.18
      15:00 - 16:00 Uhr (60 Min.)
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programm.ARD.de © rbb | ARD Play-Out-Center || 28.03.2024