• 25.06.2017
      00:07 Uhr
      Terror von rechts Film von Thomas Reutter | tagesschau24
       

      Deutschland, Ende 2015: Mehr als 500 Mal wurden Flüchtlingsunterkünfte angegriffen, mehr als doppelt so viele wie im letzten Jahr. Darunter waren viele Brandanschläge und - was kaum einer weiß - auch Anschläge mit Sprengstoff. Ermittler und Politik sind aufgeschreckt. Hinter den verbal-radikalen Pegidaparolen wird eine Szene sichtbar, die vor Gewalt und womöglich terroristischen Anschlägen nicht mehr zurückschreckt. Die Doku stellt die Frage: Wie konsequent geht Deutschland wirklich gegen Rechtsterrorismus vor? Sind Ermittler und Richter immer noch auf dem rechten Auge blind? Und, was macht die Politik?

      Nacht von Samstag auf Sonntag, 25.06.17
      00:07 - 01:07 Uhr (60 Min.)
      60 Min.

      Deutschland, Ende 2015: Mehr als 500 Mal wurden Flüchtlingsunterkünfte angegriffen, mehr als doppelt so viele wie im letzten Jahr. Darunter waren viele Brandanschläge und - was kaum einer weiß - auch Anschläge mit Sprengstoff. Ermittler und Politik sind aufgeschreckt. Hinter den verbal-radikalen Pegidaparolen wird eine Szene sichtbar, die vor Gewalt und womöglich terroristischen Anschlägen nicht mehr zurückschreckt. Die Doku stellt die Frage: Wie konsequent geht Deutschland wirklich gegen Rechtsterrorismus vor? Sind Ermittler und Richter immer noch auf dem rechten Auge blind? Und, was macht die Politik?

       

      Deutschland, Ende 2015: Mehr als 500 mal wurden Flüchtlingsunterkünfte angegriffen, mehr als doppelt so viele wie im Jahr davor. Darunter waren viele Brandanschläge und - was kaum einer weiß - auch Anschläge mit Sprengstoff. Ermittler und Politik sind aufgeschreckt. Hinter den verbal-radikalen Pegida-Parolen wird eine Szene sichtbar, die vor Gewalt und womöglich terroristischen Anschlägen nicht mehr zurückschreckt.

      Vier Jahre nach dem Auffliegen der NSU-Mordserie gibt es einen neuen Terror von Rechts: Deutsche Neonazis verfügen über hunderte Schusswaffen. Sie beschaffen Pyrotechnik und Sprengstoff. Sie planen Anschläge und sie führen sie durch. Die Täter bleiben oft unerkannt. Manche tauchen ab. Wie gehen Ermittlungsbehörden und Justiz damit um? Wiederholen Polizei und Justiz gerade dieselben Fehler wie beim NSU?

      Wachsam wollte der Staat sein; "das Undenkbare mitdenken"; rechte Gewalt nicht verharmlosen. Aber wie sensibel sind unsere Kriminalisten, Staatsanwälte und Richter inzwischen, wenn Neonazis Bomben bauen? Wie ausdauernd wird nach Anschlägen ermittelt? Warum werden nur so wenige Tatverdächtige gefasst?

      SWR Reporter Thomas Reutter stößt bei seinen Recherchen auf viele Ungereimtheiten:

      Da explodieren Sprengsätze, aber es gibt keine Polizeiberichte dazu. Bei einem Sprengstoffanschlag werden sieben Menschen verletzt. Diesmal gibt es zwar einen Polizeibericht, doch der ist so verharmlosend, dass die Presse von einem "Böllerwurf" schreibt, bei dem eine Person verletzt worden sei. Die Polizei macht ein Phantombild des Täters, veröffentlicht es aber nicht. Nach ein paar Monaten wird das Ermittlungsverfahren sang- und klanglos eingestellt. Anderswo stellt die Polizei bei Neonazis eine einsatzfähige Rohrbombe sicher. Kurz zuvor hatte der Haupttäter mit einem Sprengsatz schon sechs Menschen verletzt. Doch die Staatsanwaltschaft glaubt den Neonazis, dass die ihre Rohrbombe nicht mehr einsetzen wollten. Deshalb verhängt das Gericht nur geringe Bewährungs- und Geldstrafen. Mal kommen Neonazis mit Chemikalien zum Bombenbau vor Gericht mit Bewährungsstrafen davon, mal wird ein Neonazi mit 1,5 Kilo TNT nicht einmal angeklagt. Gleichzeitig führt der Verfassungsschutz den Fall in seinem Bericht unter "Rechtsterrorismus" auf, in einer Reihe hinter dem NSU.

      Terroristen vor der Kamera: Rechtskräftig verurteilte Rechtsterroristen, die aus dem Gefängnis entlassen wurden, sind wieder bei militanten Neonazi-Truppen aktiv. Thomas Reutter ist ihnen mit seinem Team begegnet. Werden sie wieder Sprengstoffanschläge ins Auge fassen? Ein führender Rechtsextremist, der schon einmal mit Bombenbau-Chemikalien gefasst wurde, marschiert vor Reutters Kamera für die nationale Revolution - während seiner laufenden Bewährung. Gleichzeitig sucht die Polizei Neonazis mit offenen Haftbefehlen wegen Waffen- oder Sprengstoffdelikten, schreibt sie aber nicht öffentlich zur Fahndung aus.

      Die Recherchen haben mehrere solche Fälle ans Tageslicht gebracht: Mal wurden die Ermittlungen eingestellt. Mal wurde keine Anklage erhoben, mal nicht zugelassen. Oder die Urteile endeten mit Bewährungsstrafen. Die Justiz verurteilt ganz aktuell Neonazis für den Bau einer fertigen Rohrbombe mit tödlicher Splitterwirkung zu Bewährungs- und Geldstrafen. Das Wort "Terror" wird weder vom Richter noch seitens der Strafverfolger in den Mund genommen. Neue Strukturen haben sich gebildet. Verurteilte Rechtsterroristen sind wieder aktiv. Der Filmemacher Thomas Reutter ist ihnen begegnet.

      Diese Doku stellt die Frage: Wie konsequent geht Deutschland wirklich gegen Rechtsterrorismus vor? Sind Ermittler und Richter immer noch auf dem rechten Auge blind? Was macht die Politik. Angeblich greift der Staat hart durch, wie jetzt aktuell in Bamberg. Aber treffen solche Polizeiaktionen nur einige wenige Aktivisten der Szene und der neue Terror von Rechts wird weiter übersehen und verharmlost?

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      Nacht von Samstag auf Sonntag, 25.06.17
      00:07 - 01:07 Uhr (60 Min.)
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