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In ganz Rheinland-Pfalz häufen sich Beschwerden über Reichsbürger. Sie randalieren bei Verkehrskontrollen wie unlängst bei Göllheim geschehen, sie pöbeln wie bei einer Verhandlung vor dem Amtsgericht Idar-Oberstein, sie fahren mit umgedrehten Autokennzeichen - Reichsbürger legen mit ihren Eingaben und Beschwerden ganze Behörden und Gerichte lahm. Seit aber ein Reichsbürger in Bayern einen Polizisten erschossen hat, stellt sich die Frage: Wie gefährlich sind Reichsbürger? Auch in Rheinland-Pfalz geht die Polizei davon aus, dass es zu Gewaltaktionen von Reichsbürgern kommen kann. Immerhin hat das Innenministerium die Zahl von Reichsbürgern zuletzt von 100 auf 230 korrigiert. Seit letzter Woche steht sogar ein Polizist aus Trier im Verdacht, Reichsbürger zu sein. Er wurde vom Dienst suspendiert. Gleichzeitig finden interne Prüfungen innerhalb des Polizeipräsidiums Trier statt, um herauszufinden, ob möglicherweise weitere Beamte der Bewegung angehören. Wie will die Politik auf die Reichsbürger reagieren? "Zur Sache Rheinland-Pfalz" Reporter Frank Helbert hat sich in der Pfalz und im Hunsrück auf die Spur rheinland-pfälzischer Reichsbürger gemacht.
Die Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz kritisieren das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Es dürfe keine "Glaubensbefragung" von konvertierten Flüchtlingen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geben, eine solche sei "illegitim". Das sagte Thomas Posern, Kirchenrat und Beauftragter der Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz, dem Politikmagazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz".
"Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, die Ernsthaftigkeit des Glaubens von irgendjemandem zu überprüfen. Jedoch hat der Staat ein Recht darauf zu überprüfen, (...) ob der Betreffende weiß, was er/sie tut bzw. getan hat", so Posern weiter.
Kopfschmerzen, Zahnschmerzen, Erkältung: Viele Menschen greifen schnell zu rezeptfreien Schmerztabletten. Rezeptfrei heißt aber nicht ungefährlich. Immer mehr Studien zeigen bedenkliche Folgen für die Organe und das ungeborene Leben.
programm.ARD.de © rbb | ARD Play-Out-Center || 28.03.2024