• 15.11.2017
      10:00 Uhr
      Heute im Parlament Live aus dem Landtag Brandenburg - Regierungserklärung des Ministerpräsidenten mit Debatte | rbb Fernsehen
       

      Nach der plötzlichen Notbremse für die geplante Kreisreform wendet sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit einer Regierungserklärung an die Brandenburger. Dabei will er erläutern, wie es nun weitergeht, vor allem wie die Verwaltung ohne die Zusammenlegung von Landkreisen und kreisfreien Städten modernisiert werden soll.

      Mittwoch, 15.11.17
      10:00 - 13:00 Uhr (180 Min.)
      180 Min.
      VPS 15:00
      Stereo HD-TV

      Nach der plötzlichen Notbremse für die geplante Kreisreform wendet sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit einer Regierungserklärung an die Brandenburger. Dabei will er erläutern, wie es nun weitergeht, vor allem wie die Verwaltung ohne die Zusammenlegung von Landkreisen und kreisfreien Städten modernisiert werden soll.

       

      Einen Tag vor der Regierungserklärung stärkten die Koalitionsfraktionen von SPD und Linke dem Ministerpräsidenten den Rücken und traten Zweifeln an dessen Zukunft entgegen. Der Regierungschef genieße das "komplette Vertrauen" der Koalition, sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff am Dienstag in Potsdam. Die Koalition müsse deutlich machen, dass sie sich um die Probleme der Menschen im Land kümmere. Dabei gehe es etwa um mehr Lehrer, Erzieher und Polizisten. Ähnlich äußerte sich sein Amtskollege Ralf Christoffers von den Linken. Rot-Rot wolle drängende Themen wie die Entwicklung des Landes oder Mobilität weiter angehen, hieß es.

      Die Oppositionsparteien CDU und AfD fordern die Auflösung des Landtags und Neuwahlen. Die CDU begründet ihren Antrag unter anderem damit, dass die Regierung durch den plötzlichen Rückzug der Reformpläne ihre Glaubwürdigkeit verloren habe. SPD und Linke sowie die Grünen lehnen Neuwahlen ab.

      Nach dem jüngsten BrandenburgTrend von infratest dimap im Auftrag von Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg sehen 80 Prozent der Brandenburger auch nach der gescheiterten Kreisgebietsreform keinen Grund für vorgezogene Landtagswahlen.

      Weitere Themen auf der Plenarsitzung sind u.a. der Ausbau der Vorreiterrolle bei der Entwicklung des barrierefreien Tourismus, die Änderung wasserrechtlicher Vorschriften und die finanzpolitische Vorsorge für die steigenden Ausgaben der Beamtenversorgung.

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programm.ARD.de © rbb | ARD Play-Out-Center || 18.11.2017