5. Sitzung des Brandenburger Landtags
5. Sitzung des Brandenburger Landtags
Die Steuereinnahmen der Bundesrepublik Deutschland eilten von einem Rekord zum nächsten, heißt es in der Begründung des CDU-Antrags. Auch Brandenburg profitiere von der guten gesamtkonjunkturellen Lage und könne über so viele Steuereinnahmen verfügen, wie nie zuvor. Im Vergleich zum Jahr 2009 stünden dem Land heute jährlich weit mehr als 1 Milliarde Euro an Steuereinnahmen zusätzlich zur Verfügung.
Trotz dieser positiven Einnahmesituation blieben aber viele Probleme bisher ungelöst: Große Teile des Landes hätten weiterhin mit Bevölkerungsrückgang zu kämpfen, die Kriminalität steige, Unterrichtsstunden fielen aus und die Landesinfrastruktur zerfalle.
Die rot-rote Landesregierung legt zudem den vierter Bericht zur Umsetzung des Brandenburgischen Standarderprobungsgesetzes (BbgStEG) vor.
Die Oppositionsparteien CDU und Bündnis 90/Grüne stellen zudem einen Antrag zur sofortigen Verbesserung des Personalschlüssel in Kitas. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, bis zum Juni 2015 den Personalschlüssel für unter dreijährige Kinder von derzeit 1 zu 6 auf 1 zu 5 und den Personalschlüssel für drei bis sechsjährige Kinder von derzeit 1 zu 12 auf 1 zu 11 zu verbessern.
programm.ARD.de © rbb | ARD Play-Out-Center || 28.03.2024