• 18.12.2014
      17:05 Uhr
      Heute im Parlament Live aus dem Landtag Brandenburg | rbb Fernsehen
       

      5. Sitzung des Brandenburger Landtags

      • Steuererhöhungen beschäftigen die Aktuelle Stunde des Brandenburger Landtags. Die CDU-Fraktion fordert angesichts steigender Steuereinnahmen des Landes, dass die Grunderwerbssteuer nicht erhöht wird. Auch der Solidaritätszuschlag sollte nicht in die Einkommenssteuer integriert werden.

      Donnerstag, 18.12.14
      17:05 - 18:00 Uhr (55 Min.)
      55 Min.
      Stereo

      5. Sitzung des Brandenburger Landtags

      • Steuererhöhungen beschäftigen die Aktuelle Stunde des Brandenburger Landtags. Die CDU-Fraktion fordert angesichts steigender Steuereinnahmen des Landes, dass die Grunderwerbssteuer nicht erhöht wird. Auch der Solidaritätszuschlag sollte nicht in die Einkommenssteuer integriert werden.

       

      Die Steuereinnahmen der Bundesrepublik Deutschland eilten von einem Rekord zum nächsten, heißt es in der Begründung des CDU-Antrags. Auch Brandenburg profitiere von der guten gesamtkonjunkturellen Lage und könne über so viele Steuereinnahmen verfügen, wie nie zuvor. Im Vergleich zum Jahr 2009 stünden dem Land heute jährlich weit mehr als 1 Milliarde Euro an Steuereinnahmen zusätzlich zur Verfügung.

      Trotz dieser positiven Einnahmesituation blieben aber viele Probleme bisher ungelöst: Große Teile des Landes hätten weiterhin mit Bevölkerungsrückgang zu kämpfen, die Kriminalität steige, Unterrichtsstunden fielen aus und die Landesinfrastruktur zerfalle.

      Die rot-rote Landesregierung legt zudem den vierter Bericht zur Umsetzung des Brandenburgischen Standarderprobungsgesetzes (BbgStEG) vor.

      Die Oppositionsparteien CDU und Bündnis 90/Grüne stellen zudem einen Antrag zur sofortigen Verbesserung des Personalschlüssel in Kitas. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, bis zum Juni 2015 den Personalschlüssel für unter dreijährige Kinder von derzeit 1 zu 6 auf 1 zu 5 und den Personalschlüssel für drei bis sechsjährige Kinder von derzeit 1 zu 12 auf 1 zu 11 zu verbessern.

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      Donnerstag, 18.12.14
      17:05 - 18:00 Uhr (55 Min.)
      55 Min.
      Stereo

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