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28.01.2013

08:30 bis 08:58

SWR 2

SWR2 Wissen

Wem nützt Vorratsdatenspeicherung?

Von Wilm Hüffer

Vorratsdatenspeicherung hilft längst nicht so viel, wie es sich Ermittler erhofft hatten. Schwerkriminelle sind selbst kaum noch zu erwischen. Die sprichwörtlich Dummen Vertreter der Unterwelt sind nur die, die stets mit demselben Handy telefonieren oder einen Computer benutzen, dessen IP-Adresse aufgespürt werden kann. Lohnt es sich wirklich, Verbindungsdaten der gesamten Bevölkerung zu speichern, wenn damit überwiegend nur noch in minder schweren Fällen erfolgversprechend ermittelt werden kann?


Auch die Gegner der Vorratsdatenspeicherung haben sich in Fiktionen eingerichtet. Die Gefahr für die informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen - geht sie wirklich noch vom Staat aus? In den USA sind Ermittler auf Vorratsdaten schon nicht mehr angewiesen. Es genügt vollkommen, den Spuren zu folgen, die jeder einzelne im Netz hinterlässt - ohne staatliche Eingriffe, ganz freiwillig. So scheint von der endlosen Debatte um die Vorratsdatenspeicherung vor allem eine Gefahr auszugehen: dass beide Seiten die tatsächlichen Chancen und Risiken für Strafverfolgung ebenso wie die Freiheit des einzelnen unterschätzen.
Ein Blick in die Welt von Strafverfolgern und Rechtsschützern - in eine Welt, die sich im Gestern verbissen hat und die aufscheinenden Risiken von morgen nicht sehen will.


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