Die Landesregierung muss wegen der Schuldenbremse sparen und gleichzeitig deutlich machen, wo sie Prioritäten bei den Ausgaben setzt. Am Montag wird Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) ihren Entwurf für den Haushalt 2016 vorstellen. Große Ausgabenposten sind Aufwendungen für die Aufnahme von Flüchtlingen, Erhalt und Ausbau der Infrastruktur für Landesbedienstete sowie finanzielle Unterstützung der Kommunen. Spart die von SPD und Grünen geführte Landesregierung genug und an den richtigen Stellen? Darüber wird in der ersten Debatte über den Haushaltsentwurf 2016 zwischen Regierung und Opposition gestritten.
Die Landesregierung muss wegen der Schuldenbremse sparen und gleichzeitig deutlich machen, wo sie Prioritäten bei den Ausgaben setzt. Am Montag wird Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) ihren Entwurf für den Haushalt 2016 vorstellen. Große Ausgabenposten sind Aufwendungen für die Aufnahme von Flüchtlingen, Erhalt und Ausbau der Infrastruktur für Landesbedienstete sowie finanzielle Unterstützung der Kommunen. Spart die von SPD und Grünen geführte Landesregierung genug und an den richtigen Stellen? Darüber wird in der ersten Debatte über den Haushaltsentwurf 2016 zwischen Regierung und Opposition gestritten.
Die Landesregierung muss wegen der Schuldenbremse sparen und gleichzeitig deutlich machen, wo sie Prioritäten bei den Ausgaben setzt. Am Montag wird Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) ihren Entwurf für den Haushalt 2016 vorstellen. Große Ausgabenposten sind Aufwendungen für die Aufnahme von Flüchtlingen, Erhalt und Ausbau der Infrastruktur für Landesbedienstete sowie finanzielle Unterstützung der Kommunen.
Spart die von SPD und Grünen geführte Landesregierung genug und an den richtigen Stellen? Darüber wird in der ersten Debatte über den Haushaltsentwurf 2016 zwischen Regierung und Opposition gestritten. Die CDU kritisiert, das Land sei trotz enormer Steuereinnahmen hoch verschuldet. Klar ist jedenfalls, dass das Land bis zum Jahr 2020 die Netto-Neuverschuldung auf Null senken will. So verlangt es die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse.
programm.ARD.de © rbb | ARD Play-Out-Center || 29.03.2024