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Watsche für Landesregierung - Der Landesrechnungshofbericht zum Hahn und die Folgen
Es ist ein niederschmetterndes Zeugnis, das der Landesrechnungshof der Landesregierung in dieser Woche ausstellt. Beim gescheiterten ersten Verkaufsversuch des Flughafens Hahn im Sommer 2016 sehen die Prüfer Pflichtverletzungen. Die Verhandlungsführer des Landes hätten erkennen können, dass der damalige chinesische Bieter nicht seriös war. Im Prüfbericht wird minutiös aufgelistet, wie sich das Innenministerium von der mutmaßlich betrügerischen Firma Schanghai Yiqian Trading (SYT) lange Zeit über den Tisch ziehen ließ. Erst im letzten Moment war die Reißleine gezogen und ein Millionenschaden vermieden worden. Jetzt steht die Frage nach personellen Konsequenzen im Raum. Im Kreuzfeuer der Kritik stand bereits monatelang der zuständige Innenminister Roger Lewentz. Er bekam eine zweite Chance, den Flughafen Hahn doch noch zu veräußern: eine Bewährungsprobe, bei der nicht mehr viel schief gehen darf. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat schließlich schon einmal gezeigt, dass sie Minister austauscht, wenn sie zur Belastung werden. "Zur Sache"-Reporter Eric Beres über einen schonungslosen Rechnungshofbericht und die Folgen.
Abstimmung über Hahn-Verkauf im Landtag - Wie sehen die Hunsrücker die Zukunft des Flughafens?
Heute stimmt der Mainzer Landtag über den Verkauf der rheinland-pfälzischen Anteile am Flughafen Hahn ab. Der Landesanteil von 82,5 Prozent der Flughafen-Hahn Gesellschaft wird privatisiert. Der Kaufvertrag mit dem chinesischen Luftfahrtkonzern HNA wurde bereits geschlossen. Die Oppositionsparteien CDU und AfD wollen nicht zustimmen. "Insgesamt bleibe eine ganze Reihe von offenen Fragen.", kritisiert der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Licht. Womöglich sei das Verfahren nicht rechtssicher, dann könne ein unterlegener Bieter klagen. Die oppositionelle AfD fordert einen Untersuchungsausschuss. Doch wie sehen die Hunsrücker die geplante Übergabe des Flughafens Hahn an die chinesische HNA? Welche Hoffnungen und Befürchtungen haben die Mitarbeiter auf dem Hahn und die Unternehmer rund um den Flughafen? - Dazu als Gast im Studio: Roger Lewentz, SPD Innenminister
Außerdem im Programm:
"zur Sache Rheinland-Pfalz!" ist das politische Landesmagazin im SWR-Fernsehen. In unserer Sendung zeigen wir, wo Politik unser Leben trifft. Wir erklären politische Entwicklungen im Land auf verständliche Weise und helfen, Probleme zu beheben. Wir schauen hinter die Kulissen und entlarven politische Missstände, mal ernsthaft, mal ironisch.
programm.ARD.de © rbb | ARD Play-Out-Center || 29.03.2024